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EDITORIAL
Aus Nr. 12 - 2011

Europa: die Vision der Gründerväter


„In meiner Eigenschaft als Ehrenpräsident der De-Gasperi-Stiftung habe ich dem ehemaligen italienischen Außenminister Franco Frattini, der das Amt des Stiftungs-Präsidenten im November 2011 antrat, gebeten, unseren Lesern zu erklären, was ihn mit der politischen Lehre De Gasperis verbindet und in welchem Geist er die Stiftung leiten wird.“

 

Giulio Andreotti


von Franco Frattini


Ich glaube, dass es besonders in der heutigen Zeit, wo sich unser Land, ja der ganze europäische Kontinent in einer so schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage befindet, sehr wichtig ist, dass wir uns von der moralischen Lehre, den Idealen und der Weitsicht Alcide De Gasperis inspirieren lassen. Deshalb habe ich im November 2011, im Bewusstsein der mir erwiesenen Ehre und der damit verbundenen Verantwortung auch das mir angebotene, prestigereiche Amt des Präsidenten der Stiftung angenommen, die den Namen des Staatsmannes aus dem Trentino trägt, im Licht des immensen politischen und spirituellen Erbes, das uns einer der Väter der Europäischen Union und Protagonist der demokratischen, zivilen und materiellen Renaissance Italiens und Europas hinterlassen hat. Ich werde mich bemühen, das in mich gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen und meiner Aufgabe mit größtmöglichem Engagement und Enthusiasmus gerecht zu werden. Dabei will ich mich besonders für die Verbreitung der Werte der Freiheit, Solidarität und Einigung Europas einsetzen, die die Stiftung in diesen Jahren unter der maßgeblichen Führung von Präsident Andreotti vorangetrieben hat. Ihm und Frau Maria Romana De Gasperi danke ich für ihre Disponibilität, uns auch weiter beim Verfolgen dieses Ziels zur Seite zu stehen.

 

Alcide De Gasperi, Konrad Adenauer, Robert Schuman und die Außenminister Hollands und Luxemburgs während der Arbeiten des Europarats in Straßburg (1951).

Alcide De Gasperi, Konrad Adenauer, Robert Schuman und die Außenminister Hollands und Luxemburgs während der Arbeiten des Europarats in Straßburg (1951).

„Ein Politiker hat die nächsten Wahlen im Blick. Ein Staatsmann die nächste Generation“

Dieser von Alcide De Gasperi geprägte Satz zeigt uns deutlich die große Kluft zwischen den edlen Idealen und hohen ethischen Werten, von denen das weitblickende Handeln De Gasperis, Adenauers und Schumans inspiriert war, und jenen Horizonten, die sich dagegen auf Wahlvorteile, wechselhafte Umfragen und die kurzfristigen Ziele beschränken, die für die derzeitige europäische Führungsschicht und die politische Debatte in Italien heute so oft bezeichnend sind.

Nicht selten nehmen gerade die nationalen Egoismen, die parteilichen Eigeninteressen, die blinden Kontrapositionen und der oft fehlende Weitblick der Europapolitik jenen Elan, der dagegen notwendig ist für eine wahre Perspektive der Einheit. Und dann ist es unvermeidlich, dass die Europa-Debatte versiegt und nicht mehr in der Lage ist, Europa zum wahren politischen Protagonisten auf der Welt werden zu lassen. Und dabei bleiben wir alle auf der Strecke.

Staatspräsident Napolitano hat daran erinnert, dass „die Institutionen der Europäischen Union und die zu ihr gehörenden Staaten, keiner ausgenommen, für die Unzulänglichkeiten, die Unentschlossenheit und die Widersprüche bezahlen müssen, für die wir alle verantwortlich sind – ein jeder auf seine Weise.“ Die Feststellung, dass eine so tiefe Kluft besteht zwischen den hohen Idealen der Vergangenheit und der Krise der heutigen politischen Führungsschicht, darf uns aber nicht mutlos machen. Im Gegenteil: wir müssen reagieren und versuchen, die Vision und den Mut der Gründerväter in unser Europa-Projekt einfließen zu lassen.

Ich glaube, dass die derzeitige Situation Europas heute für Italien eine Ermutigung darstellen und uns den nötigen Anstoß dazu geben kann, endlich jene Reformen durchzuziehen, die allzu langes Zögern und widersprüchliche Einwände bisher verhindert haben – angefangen bei der Verringerung der Staatsverschuldung bis hin zur strukturellen Rentenreform. Wir wissen, wie dringend notwendig liberale Reformen nicht nur für den wirtschaftlichen Wettbewerb sind, sondern auch für die Gewähr konkreter Zukunftsperspektiven unserer desillusionierten jungen Generation. Die soziale Marktwirtschaft, Stütze des Europa-Popularismus, ist auch dabei unser Führer und prägt unsere Werte.

Auf der anderen Seite übersieht man, wenn man den europäischen Institutionen die moralische und politische Last der eigenen Verantwortung aufhalst, eine weitere Gefahr: die nämlich, einen Teufelskreis in Gang zu bringen, der auch die Stabilität der Eurozone und das oberste Gut des Gemeinwohls der Europäischen Union in Mitleidenschaft ziehen könnte. Ohne den Euro wären wir den dramatischen Auswirkungen der Angriffe der Spekulation heute wehrlos ausgeliefert. Wir sollten ihn nicht so leichtfertig kritisieren und stattdessen viel überzeugter für ihn eintreten – und das nicht wegen der vermeintlichen Euro-Krise (die in Wahrheit die Staatsverschuldung betrifft), sondern weil hinter dem Euro das gesamte Europa-Projekt steht.

Wenn wir heute für etwas bezahlen, dann ist es eher das „Nicht-Europa“: wir sind gezwungen, drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, weil wir politisch schwach sind und es noch keine wirkliche europäische „Governance“ gibt. Die internationale Spekulation hat nicht nur auf die Insolvenz der öffentlichenVerschuldung Griechenlands gewettet, sondern auch und vor allem gegen die politische Handlungsfähigkeit der gesamten Europäischen Union mit ihren Schwachstellen und ihrer inneren Spaltung. Wenn man dagegen an einem Strang gezogen hätte und die Krise Griechenlands von Anfang an mit Entschlossenheit angegangen wäre, hätte es keine Ansteckung gegeben. Dort, wo man jedoch Europa auch weiter das Prinzip der nationalen Souveränität entgegenhält, werden auch die größten, aus europäischen Fonds bezahlten Finanzhilfen die Spekulanten nicht von ihren kontinuierlichen, zynischen Angriffen abhalten können.

Und dann besteht ja auch immer mehr „die dringende Notwendigkeit von mehr Europa“, wie es Präsident Napolitano definiert hat, bzw. das Erfordernis, jenen Qualitätssprung zu machen, den der europäische Integrationsprozess so nötig hat. Auf der einen Seite sind die europäischen Institutionen nicht solide und kohäsiv genug, um gegen den Leichtsinn und die Skrupellosigkeit einer Finanz ohne Ethik und einer verantwortungslosen Vermehrung der Staatsverschuldung gefeit zu sein. Auf der anderen Seite gibt es aber auch kein europäisches Land, sei es noch so groß und effizient, das sich „im Alleingang“ retten könnte.

Um die Glaubwürdigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten auf den Finanzplätzen zu verteidigen, muss dem gesamten Europa-Projekt seine Glaubwürdigkeit wiedergegeben werden, und das beginnt bei der Lancierung des Aufbaus einer wahren Wirtschafts-„Governance“. Wir müssen über Maastricht hinausgehen und die illusorische Anmaßung überwinden, dass die Beachtung von Regeln und Prozeduren die politischen Strategien ersetzen kann, und dass die mechanische Erfüllung technischer Kriterien und die automatischen Sanktionen im Falle der Nichterfüllung jede Krise abwenden könnten, heutige ebenso wie zukünftige.

 

Demonstrationen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt (Oktober 2011). [© Associated Press/LaPresse]

Demonstrationen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt (Oktober 2011). [© Associated Press/LaPresse]

Von der Regierung durch Regeln zur Regierung durch Beschlüsse

Um gegen die Angriffe der Spekulanten gefeit zu sein, müssen wir von der einfachen mechanischen Koordinierung von Politiken, die auf als definitiv betrachtete Regeln gründen, zu einer einheitlichen Leitungder Wirtschaftspolitik übergehen, die in der Lage ist, Beschlüsse zu fassen, die an die Anforderungen angepasst sind, die sich uns von Mal zu Mal stellen. Ohne ein solches Einheitsmodell würde die Spekulation, wenn sie erst ein Land getroffen hat, sofort danach das nächste in der Eurozonen-Kette treffen. Und die italienischen, französischen oder deutschen Kleinbanken könnten dem Sturm allein niemals standhalten. Die „Kommandobrücke“ muss Brüssel sein, nicht die einzelnen Hauptstädte. Und ihr müssen die nötigen Instrumente zur Verfügung stehen, damit sie die Flotte einen anderen Kurs einschlagen lassen kann, sobald der Radar die Untiefen der Rezession oder die Stürme der Spekulation anzeigt.

Europa muss wieder zum einzigen und wahren Protagonisten werden. Und die internationalen Finanzplätze davon überzeugen, dass die europäischen Völker immer noch von dem hohen politischen Willen beseelt sind, die edlen Ideale der Solidarität, Freiheit und Einheit zu verteidigen, von denen die Gründerväter überzeugt waren. Um dem Europa-Projekt wieder Auftrieb zu geben, müssen wir nicht die „Büchse der Pandora“ der Modifizierung der Abkommen öffnen: Das wäre zum derzeitigen Moment wenig angebracht. Aber wir können uns doch auf die bereits existierenden Instrumente stützen.

Ohne hier gleich die Abkommen ändern zu müssen, könnte beispielsweise schon Artikel 136 des EU-Vertrags die Stärkung der Europäischen Zentralbank ermöglichen und ihr eine ähnliche Rolle geben wie dem Federal Reserve System. Auf diese Weise würden die Märkte sofort erkennen, dass der Bankrott eines einzelnen Mitglieds der Eurozone politisch schlicht undenkbar wäre. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Stabilität des Dollars niemals von der Verschuldung der einzelnen Bundesstaaten in Frage gestellt worden ist. Und doch stand Kalifornien mehrmals kurz vor dem Bankrott, und seine Verschuldung wirkt sich mehr auf das amerikanische BIP aus als Griechenland auf Europa. Der höhere politische Wille ist es, der die Spekulation dazu bringt, jene anzugreifen, die keinen solchen haben – und nicht die, die von einer Einheitsagenda geeint sind.

Auch für eine verstärkte europäische Kontrolle der Banken und Versicherungen sind keine Abkommensänderungen notwendig – und eben so wenig für die Entstehung einer europäischen Rating-Agentur. In der globalen Wirtschaft ist es wesentlich, sich auf Dritte verlassen zu können, die den Status der öffentlichen Finanz und der Privatfirmen in transparenter Weise zertifizieren. Das Zeugnis muss Europa aber von europäischen Kontrolleuren ausgestellt werden, und nicht von denen anderer Kontinente, die selbst dann nicht ungestraft bleiben, wenn sie grobe Bewertungsfehler begehen.

 

De Gasperi führt den Vorsitz bei der Versammlung der Montanunion (10. Mai 1954).

De Gasperi führt den Vorsitz bei der Versammlung der Montanunion (10. Mai 1954).

Wiederausgehen vom Mut und vom Weitblick der Gründerväter

An dieser Stelle möchte ich an einige prophetische Worte De Gasperis erinnern. Über das Europa, das gemäß der funktionalistischen Methode im Entstehen begriffen war, sagte der italienische Staatsmann, dass „die Schaffung technischer Werkzeuge und Mittel sowie verwaltungstechnische Lösungen zweifelsohne notwendig sind“. Aber er warnte auch vor der Gefahr der Involution, die die „Schaffung allein von gemeinsamen Verwaltungen“ birgt, „ohne einen höheren politischen Willen.“ Und er fügte an, dass der Bau Europas ohne ein Lebensideal, ohne Wärme „an einem gewissen Punkt auch wie eine oberflächliche, ja vielleicht sogar despotisch wirkende Überstruktur anmuten könnte, die an gewisse Phasen des Niedergangs des Heiligen Römischen Reiches denken lässt.“ „In diesem Fall“, betonte er, „würden die neuen Generationen […] den Bau Europas als etwas betrachten, das verlegen macht und letztendlich nur bedrückend ist“.

Damit das Projekt wieder mit Elan und Idealismus vorangetrieben und vermieden werden kann, dass das Europa der Spreads und der BIPs den jungen Generationen wie ein dekadentes Heiliges Römisches Reich erscheint, ist es notwendig, die Bürger stärker mit einzubeziehen. Das demokratische Defizit muss durch die Wiederentdeckung der Dialektik, der Begeisterung für die Debatte und den freien Austausch wett gemacht werden. Dabei muss neben dem Währungseuropa auch ein politisches Europa entstehen – und dann wird der nächste Europarats-Vorsitzende vielleicht sogar in allgemeiner und direkter Wahl gewählt werden.

Zu dieser Debatte kann auch die De-Gasperi-Stiftung einen wesentlichen Beitrag leisten, wenn sie die Diskussion über die strategischen Fragen Europas vorantreibt. Die Stiftung kann das Interesse am Bau Europas fördern, indem sie die Erfolge De Gasperis herausstellt und die Leidenschaft für seine Ideale wieder aufleben lässt, ohne dabei die bittere Erinnerung an die Niederlagen zu vergessen. Wir dürfen nie vergessen, dass es für De Gasperi und die anderen Gründerväter nicht einfach war, in einem vom Bruderhass traumatisierten Europa das Prinzip „nie wieder Krieg“ zu befürworten. Der Erfolg war für sie keineswegs garantiert. Und wenn sie sich doch gegen alle Vorurteile, gegen jede Opposition durchsetzen konnten, dann gerade, weil es ihnen gelungen war, im freien demokratischen Austausch für die Kraft der Gedanken einzutreten und zu ihren Überzeugungen zu stehen. Dabei vergaßen sie nie, auch die Argumente der anderen gelten zu lassen.

Einige ihrer Projekte blieben unvollendet, obwohl sie sich mit ganzer Kraft und Entschlossenheit dafür eingesetzt haben. An einer politischen Enttäuschung, die De Gasperi einstecken musste, kann man jedoch seine ganze Leidenschaft für Europa sehen: Ich meine das Fehlschlagen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, ein Projekt, an das De Gasperi fest geglaubt hat. Die Weigerung der Europäischen Zentralbank brachte den Integrationsprozess in Gefahr und noch heute bezahlen wirdafür durch die Fragmentierung der europäischen Verteidigungspolitik. Noch heute, in einem Europa, das sich mit den Jahren mit einer eigenen Währung gerüstet hat, aber nicht mit dem Schwert, ziehen manche noch das restriktive Format einer Einheitsperspektive im Verteidigungsbereich vor.

Die Niederlagen eines Vaters können jedoch zu Triumphen seiner Nachkommen werden, wenn diese in der Lage sind, sich das Erbe der Werte zueigen zu machen, für die er gekämpft hat. Die Geschichte dieser politischen Schlacht stellt – mehr als viele andere Erfolge – heraus, wie stark De Gasperi an das Ideal eines freien und geeinten Europas glaubte. Das Vertrauen auf diese Werte der Freiheit hat den europäischen Einigungsprozess beseelt und muss auch unser heutiges Handeln leiten.



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