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IRAK
Aus Nr. 03 - 2005

Im Kugelhagel der „Falluja Cowboys“


Nicola Caliparis Tod in Bagdad ist kein „tragischer Unfall“. Die Amerikaner sind vollkommen ausgerastet, schießen auf alles, was sich bewegt. Wir dürfen nicht in einem kollektiven Alptraum gefangen bleiben, der von wahnwitzigen Strategien bestimmt wird, die die Demokratie mit Waffengewalt exportieren wollen.


von Stefano Boco



Seite gegenüber, ein US-Soldat betrachtet die von den Amerikanern dem Erdboden gleichgemachte Stadt Falluja

Seite gegenüber, ein US-Soldat betrachtet die von den Amerikanern dem Erdboden gleichgemachte Stadt Falluja

Herr Ministerpräsident, verehrte Regierungsmitglieder, verehrte Kolleginnen und Kollegen: erst vor drei Wochen haben wir in dieser Aula die Finanzierung der italienischen Mission im Irak besprochen. Und bei dieser Gelegenheit bekräftigt, wie sehr wir davon überzeugt sind, es hier mit einer Kriegsmission zu tun zu haben, unser entschiedenes „nein“ zu dem ausgesprochen, was man nicht als Mission des Friedens bezeichnen kann – denn eine solche war es nie und wird es auch niemals sein.
Die Gruppe der „Verdi“ [Grüne, Anm.d.Red.] bringt heute ihren tiefen Schmerz über den Tod von Nicola Calipari zum Ausdruck, der seine Rolle in diesem Kontext als eine des Friedens und der Solidarität verstand. Und zwar bis zum Äußersten: es hat ihn das Leben gekostet. Er war ein Staatsbeamter und hatte unserer Meinung nach erfasst, wie man in diesem Szenarium, in dieser Notlage, Leben retten, Anzeichen von Gefahren deuten und realistische und akkurate Analysen in dieser unergründlichen Hölle Irak erstellen konnte.
Als wir, nach dem 11. September, der Meinung waren – in dieser Aula, und nicht nur hier –, daß in Sachen Kampf gegen den Terrorismus, in einem von der Europäischen Nation und den Vereinten Nationen koordinierten Rahmen, das intelligence-System verstärkt werden müßte, war das, was uns vorschwebte, keine militärische Lösung, sondern vielmehr der Ausbau der Sicherheits- und Vorbeugungssysteme.
Diese Regierung hat es jedoch – in Afghanistan und dann im Irak – vorgezogen, auf Muskelkraft zu setzen und nicht auf die Arbeit der intelligence und der Diplomatie. Wir halten diese Ausrichtung unserer Außenpolitik für extrem gefährlich.
Das hat viele Menschenleben gekostet und zur Auflösung ziviler und politischer Errungenschaften eines Landes geführt, das Frieden bringen will und für die weltweit wichtigsten Friedensmissionen verantwortlich zeichnet (von Ost-Timor bis zum Kosovo, von Albanien bis Eritrea); Errungenschaften, für die wir alle unseren Streitkräften, unseren Beamten, unseren Diplomaten dankbar sein müssen, unseren Freiwilligen, den Mitarbeitern der humanitären Organisationen, all jenen, die – wie Nicola Calipari – im Einsatz für den Frieden für dieses Land ihr Leben gegeben haben.
Und dennoch: bei dieser Gelegenheit fragen wir uns – wie die Mehrheit aller Italiener –, ob wir tatsächlich davon überzeugt sind, ob ihr wirklich überzeugt davon seid – ich wende mich hier natürlich an die Regierung – an einer Mission des Friedens, und nicht einem Krieg, einem richtigen Krieg, Anteil haben zu wollen?
Seid ihr wirklich überzeugt davon, daß es angebracht ist, zu bleiben und somit verantwortlich zu sein für 17.000 tote Iraker, 1.500 tote Amerikaner, so viele Opfer der verschiedensten Nationen? Der tragische Epilog vom vergangenen Freitag läßt diese Frage noch dringlicher werden.
Auch die New York Times, verehrte Kollegen, stellt bereits den wahllosen Waffeneinsatz zur Blockierung von Fahrzeugen an den check points in Frage. Wir haben nicht den Eindruck, daß es sich bei dem Vorfall um einen Einzelfall handelt; derartige Dramen scheinen in den langen Monaten der Besatzung des Irak an der Tagesordnung zu sein. Nach den dort geltenden Rekrutierungsregeln dürfen die amerikanischen Soldaten schießen, sobald sie sich bedroht fühlen. Wie die New York Times berichtet, sollen die Amerikaner am 18. Januar mehr als 50 Kugeln auf ein heranfahrendes Auto abgefeuert haben, das seine Geschwindigkeit nicht drosselte. In dem Auto befanden sich aber keine Terroristen, sondern eine 6köpfige irakische Familie: Vater und Mutter waren sofort tot, die Kinder wurden blutüberströmt aus dem Wagen geborgen.
Ich möchte daran erinnern, daß in Nordirland und in Israel derartige „Fehler“ und Greueltaten niemals – und ich sage: niemals – toleriert worden sind. Heute haben wir es jedoch mit einer Situation zu tun, die Gefahr läuft, in die Kategorie „tragischer Zwischenfall“ eingeordnet zu werden – auch in der Geschichte. Wir sind nicht der Meinung, daß das einfach so abgetan werden kann.
So gibt die Regierung auch zu, daß ein grundlegender Unterschied besteht zwischen dem, was von den amerikanischen Behörden erklärt wird und dem, was wirklich geschehen ist. Es gibt hier noch viele ungeklärte Punkte, und alle müssen zu wahren Reflexionen führen, in einem Kontext, in dem wir Befürworter der Nicht-Teilnahme an einer Kriegsoperation sind.
Die Rekonstruktion der Regierung, die Minister Fini der Kammer gegenüber abgegeben hat, scheint uns genau und treffend zu sein: warum ist die der US-Administration so anders? Wir haben den Eindruck, daß die gemischte Untersuchungskommission, die Sie, Herr Ministerpräsident, heute offiziell vorgestellt haben, keinen großen Nutzen haben wird, wenn die Rolle der italienischen Kommissäre keine echte Rolle ist, wenn sie nicht die Möglichkeit haben werden, gründliche Ermittlungen anzustellen, und vor allem autonom, unter denselben Voraussetzungen wie die amerikanischen Ermittler, die oft, viel zu oft, Verfehlungen heruntergespielt, vertuscht haben. Vorfälle wie der vom vergangenen Freitag sind im Irak an der Tagesordnung: die amerikanischen Militärs – und das wird von namhaften Reportern bestätigt – sind ganz einfach nicht für das irakische Szenarium gewappnet.
Die amerikanische intelligence zeichnet sich dort bekanntlich nicht gerade dafür aus, die Lage „im Griff“ zu haben. Das ruft mir die beunruhigenden Erklärungen von Seymour Hersh in den Sinn, dem Journalisten, der vor 35 Jahren das Massaker von Ly Hai in Vietnam aufgedeckt hatte und der jetzt, vor kurzem, den Skandal der Foltern im Gefängnis Abu Ghraib ans Tageslicht brachte: im Irak wurde Hersh Zeuge wirklich schauerlicher Aktionen der US-Militärs.
Sie sind vollkommen ausgerastet und schießen auf alles, was sich bewegt, wie erst vor ein paar Wochen: als ein Panzer von einem Sprengkörper getroffen wurde, sprangen die US-Soldaten aus dem Fahrzeug und schossen wahllos wie verrückt in der Gegend umher; dabei wurde auch eine Gruppe von Kindern getötet, die in der Nähe Fußball spielten. Das ist die Realität im Irak, so sieht das Grauen aus, das wir Tag für Tag erleben.
So kann ich nur hoffen, daß Sie nicht immer noch behaupten wollen, daß wir es hier mit einer von der UNO abgesegneten Friedensmission zu tun haben. Denn was soll hier die Rolle der UNO sein, wenn Bagdad und sein Flughafen von ausgerasteten, alles andere als souveränen Burschen kontrolliert wird, die die Bevölkerung hasst, weil man sie als Besatzungsmacht empfindet? Wo ist hier das peace-building-Werk, das man immer wieder vorschiebt?
Eine Frau zeigt inmitten der Trümmer ihres Hauses, welchen Kugelhagel die Soldaten abgefeuert haben

Eine Frau zeigt inmitten der Trümmer ihres Hauses, welchen Kugelhagel die Soldaten abgefeuert haben

Da behaupten Sie weiter steif und fest, daß wir uns in einem Szenarium des Friedens befinden, und siedeln sich außerhalb der Strategie an, die sich große europäische Länder seit langer Zeit zu eigen gemacht haben: der Forderung einer radikalen Szenarienänderung, die Miteinbeziehung der gesamten internationalen Gemeinschaft, den Abzug der Truppen, die Aufstellung eines umfassenden Wiederaufbauplanes.
Hoffen wir, daß das Opfer Caliparis zumindest dazu gedient hat, Ihnen zu denken zu geben, Sie nicht nur die Schrecken dieses Krieges erkennen zu lassen, sondern auch die Notwendigkeit unseres Landes, in seiner Außenpolitik einen anderen Kurs einzuschlagen. Wir haben das Engagement der Regierung dahingehend, für die Befreiung von Giuliana Sgrena nichts unversucht zu lassen, nachhaltig unterstützt; wir sind überzeugt davon, daß hinter der von der Regierung übernommenen Linie ein guter Wille stand, und zwar sowohl bei der Entführung der beiden Simonen wie auch in anderen Fällen, und auch in diesem, der leider zu einer Tragödie ausartete.
Aber genau hier muß unsere Reflexion ansetzen: wir dürfen dieser Linie nicht untreu werden, der der Diplomatie und der Verhandlungen, der Suche nach einem Dialog; wir dürfen uns nicht dem Diktat der intelligence-Strategien der Amerikaner unterwerfen, wir dürfen nicht in einem kollektiven Alptraum gefangen bleiben, der von wahnwitzigen Strategien bestimmt wird, die die Demokratie mit Waffengewalt exportieren wollen.
Abschließend möchte ich noch sagen, Herr Präsident, daß wir Grünen Männern wie Calipari, Männern genau wie ihm, unseren bleibenden Dank sagen möchten; unsere ganze Anteilnahme gilt seiner Familie, der wir versichern, daß wir ihn nie vergessen werden; Sie, verehrte Herren Minister, verehrter Herr Ministerpräsident, bitten wir inständigst, sich ein Herz zu fassen und Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.


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