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DIPLOMATIE
Aus Nr. 03 - 2005

EINBLICKE. Der Hl. Stuhl und die Religionsfreiheit.

Das, was des Kaisers ist und das, was Gottes ist


Unter Achtung einer „gesunden Laizität“, sind Staat und Kirche niemals Konkurrenten, sondern Gesprächspartner. Interview mit Msgr. Giovanni Lajolo, Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten.


von Giovanni Cubeddu


„JA“ ZUR RELIGIONSFREIHEIT. Johannes Paul II. bei der Audienz für die Mitglieder des  am Hl. Stuhl akkreditieren Diplomatischen Korps (10. Januar 2005).

„JA“ ZUR RELIGIONSFREIHEIT. Johannes Paul II. bei der Audienz für die Mitglieder des am Hl. Stuhl akkreditieren Diplomatischen Korps (10. Januar 2005).

Bevor Jim Nicholson nach Washington flog, um dort das „Department of Veteran affairs“ zu übernehmen, schloß er am 3. Dezember noch den Zyklus von Studientagungen zum Thema „Religionsfreiheit, Eckstein der Menschenwürde“. Sein neues Amt hatte ihm der wiedergewählte Präsident George W. Bush in Anerkennung seiner treuen Dienste als Botschafter der Vereinigten Staaten beim Hl. Stuhl verliehen. Seine Exzellenz, Msgr. Giovanni Lajolo, Sekretär für die Beziehungen des Hl. Stuhls mit den Staaten, hatte hier die Gelegenheit, daran zu erinnern, wie sehr die religiöse Sendung und die universale Berufung der katholischen Kirche das Engagement des Hl. Stuhls für die großen Belange der Menschen und des Friedens auf den Plan rufen. Und das Menschenrecht, dem der Hl. Stuhl besondere Aufmerksamkeit widmet, ist ja bekanntlich die Religionsfreiheit, die er von den Staaten, und – vor allem – von der internationalen Gemeinschaft, anerkannt sehen will.
In seiner Neujahrsansprache an das Diplomatische Korps vom 10. Januar brachte der Papst erneut seinen Wunsch zum Ausdruck, daß die Religionsfreiheit frei gelebt werden könne. Noch mißtrauischen Regierungen sagte er: „Auch ist nicht zu befürchten, daß die Religionsfreiheit, wenn sie der katholischen Kirche zuerkannt wird, die Grenze der politischen Freiheit und der Kompetenzen, die dem Staate zustehen, überschreiten könnte: Wie es ihre Pflicht ist, weiß die Kirche wohl zu unterscheiden zwischen dem, was des Kaisers ist, und dem, was Gottes ist“.
Wir danken Msgr. Lajolo für seine Bereitschaft, mit uns gemeinsam die grundlegenden Punkte seiner so aktuellen Ausführungen durchzugehen.
„Vor allem wollen wir daran erinnern,“ begann Msgr. Lajolo, „daß die ‚strategischen‘ Prioritäten der Diplomatie des Hl. Stuhls die Schaffung günstiger Bedingungen für die Vorantreibung der Sendung der Kirche sind, wie für das Leben der Gläubigen, die freie Ausübung der Menschenrechte und die grundlegende, in der Natur des Menschen, und folglich in einer objektiven moralischen Ordnung verankerte Freiheit. Wie ich bereits bei der Konferenz in Rom gesagt habe, müssen wir uns das vor Augen halten, was Papst Johannes Paul II. am 2. Oktober 1979 bei seiner ersten Ansprache an die UNO-Generalversammlung gesagt hat: ‚Die Achtung der Würde der menschlichen Person scheint zu fordern, daß dort, wo die genaue Dimension der Ausübung der Religionsfreiheit diskutiert oder definiert wird, im Hinblick auf nationale Gesetze oder internationale Konventionen, auch die Institutionen miteinbezogen werden, die von ihrer Natur her dem religiösen Leben dienen‘.“ Auch das ist also einer der Gründe für das diplomatische Engagement des Hl. Stuhls auf allen Ebenen.

In Sachen Religionsfreiheit sollte man auch die Aktivität der Vatikandiplomatie in einem multilateralen Rahmen nicht vergessen...
GIOVANNNI LAJOLO: Im Rahmen der Vereinten Nationen wird die diesem Recht zugemessene Wichtigkeit daran ersichtlich, wie sehr sich die UNO um seinen Ausbau, seine Spezifisierung bemüht hat. Es ist bekannt, daß die Religionsfreiheit von Artikel 18 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ anerkannt wurde [„Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, in der Öffentlichkeit oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten zu bekunden“, Anm.d.Red.]. Dieses Recht wurde dann vom Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 wieder aufgegriffen, dessen Umsetzung u.a. auch in der Erklärung zur Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aus Religions- und Glaubensgründen vom 25. November 1981 Niederschlag fand. Ein Thema also, mit dem sich die UNO inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit befaßt, in New York wie auch in Genf, wo die Repräsentanten des Hl. Stuhls aktiv sind: apostolische Nuntien mit dem Status Ständiger Beobachter. In New York wird das Thema jedes Jahr im Rahmen des Dritten Komitees der Generalversammlung diskutiert. Der Hl. Stuhl befaßt sich formell mit dieser Frage und nimmt informell an den Verhandlungen zu einer Resolution über die Religionsfreiheit teil.
Seit einiger Zeit ist im Glaspalast von einem größeren internationalen Engagement der religiösen Organisationen die Rede. Was halten Sie davon?
LAJOLO: Die UNO hat besonderes Augenmerk auf ein Resolutionsprojekt gelegt, das von den Philippinen vorgeschlagen wurde und in dem es um die Kooperation zwischen den Vereinten Nationen und den Religionen geht. Der Hl. Stuhl hat sich zu einer derartigen Kooperation bereit gezeigt, vorausgesetzt natürlich, daß man hier nicht in spezifische Fragen des interreligiösen Dialogs eingreift, da diese aus­schließlich in den Kompetenzbereich der religiösen Leaders fallen und auch dort bleiben müssen.
Apropos multilaterales Engagement des Hl. Stuhls: was ist mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE, die zu unrecht ein Schattendasein führt…
LAJOLO: Hier sei es mir lediglich erlaubt, auf den Einfluß hinzuweisen, den die Helsinkier Konferenz – an der auch Länder jenseits des Eisernen Vorhangs aktiv Anteil nahmen – auf die Vorbereitung der historischen Wende von 1989 hatte, und zwar gerade im Bereich der Verteidigung der Menschenrechte, et prae primis, der Religionsfreiheit. Ihre Prinzipien bleiben in dem gesamten weiten Gebietsbereich gültig, den die OSZE – Nachfolgerin der KSZE – abdeckt.
Können Sie uns etwas zur Vorgeschichte sagen?
LAJOLO: Im Jahr 1975 verabschiedeten die Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki den sogenannten Dekalog, von dem die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten noch heute geleitet sind. Und es ist vor allem dem Engagement des Hl. Stuhls zu verdanken, wenn das 7. Prinzip dieses Dekalogs unter den von den Staaten im Namen von Frieden und Sicherheit zu respektierenden Menschenrechten ausdrücklich die Religionsfreiheit verankert. In den nachfolgenden Sitzungen zu diesem Thema war der Hl. Stuhl stets ein Bezugspunkt, da er sich immer als Träger allgemeiner, und nicht nur katholischer religiöser Interessen gezeigt hat. Die Delegation des Hl. Stuhls war besonders darum bemüht, eine weitmöglichste Definition der Religionsfreiheit zu erreichen. An dieser Stelle sollte man vielleicht an den 1. September 1980 erinnern, Vorabend der KSZE-Konferenz in Madrid, als Johannes Paul II. an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein Schreiben schickte, in dem Wert und Inhalt der Gewissens- und Religionsfreiheit erläutert wurden. Eine Geste, die der KSZE in diesem Bereich einen entscheidenden Denkanstoß gab und in Paragraph 16 des Schlußdokuments der Wiener Sitzung von 1989 Niederschlag fand, wo bekräftigt wird, daß die Religionsfreiheit für die religiösen Gemeinschaften eine lange Reihe von wesentlichen Rechten mit sich bringt.
Welche Fronten könnte man als die derzeit heikelsten in Sachen Verteidigung der Religionsfreiheit bezeichnen?
LAJOLO: Ich möchte zunächst folgendes vorausschicken: obwohl die Gesellschaften vieler Länder in einer vollkommenen Religionsgleichgültigkeit leben und die junge Generation aufwächst, ohne in den Genuß des geistlichen Erbes ihres Volkes zu kommen, ist das Phänomen Religion doch etwas, was die Bürger nach wie vor beschäftigt. Der Hl. Stuhl wird daher auch nicht müde, zu fordern, daß, unter Achtung einer „gesunden Laizität“ – wie es schon Pius XII. nannte – die öffentliche Dimension der Religionsfreiheit anerkannt wird. Ein Thema, das von der Papstdiplomatie mehrfach angesprochen wurde, und nicht nur bei der kürzlich stattgefundenen Debatte über die christlichen Wurzeln Europas, sondern auch im Zusammenhang mit einigen nationalen Gesetzesvorschlägen. Am 12. Januar 2004 hat sich der Heilige Vater hierzu geäußert und beim Empfang des Diplomatischen Korps daran erinnert, daß ein gesunder Dialog zwischen Staat und Kirche – die keine Konkurrenten, sondern Ansprechpartner sind – zweifelsohne die vollständige Entwicklung der menschlichen Person und die Harmonie der Gesellschaft fördern kann.
Zu den der Religionsfreiheit heute drohenden Gefahren gehört – Ihren bei der Konferenz von Rom gemachten Aussagen zufolge – auch, daß einige Staaten, die den religiösen Realitäten keine rechtliche Anerkennung zugestehen wollen. In seiner Neujahrsansprache an das beim Hl. Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps war es dem Papst ein Anliegen, daran zu erinnern, daß „die Religionsfreiheit in zahlreichen Staaten noch immer ein Recht ist, das nicht in ausreichender oder angemessener Form anerkannt wird.“
LAJOLO: Die rechtliche Anerkennung der Religionsfreiheit ist ein Problem, das man keineswegs als marginal bezeichnen kann. Einmal vorausgeschickt, daß diese Freiheit ein in der Natur der menschlichen Person begründetes Grundrecht ist, und folglich vor der staatlichen Anerkennung kommt, kann die Registrierung der religiösen Gemeinschaften nicht als Voraussetzung dafür betrachtet werden, in den Genuß dieser Freiheit zu kommen. Wenn die Registrierung der religiösen Gemeinschaften als erforderlich dafür gilt, in den vollen Genuß der Religionsfreiheit kommen und sie voll ausüben zu können, dürfen sie die staatlichen Autoritäten nicht verweigern, vorausgesetzt, daß – natürlich – jene Grundbedingungen bestehen, die die internationalen Standards erfordern.
Wenn man die Religionsfreiheit zuläßt, läßt man auch das Recht zu, die Religion zu wechseln...
LAJOLO: Auf multilateraler Ebene hat der Hl. Stuhl des öfteren betont, daß die Religionsfreiheit im zivilen Bereich auch das subjektive Recht einschließt, die Religion zu wechseln. Dieses spezifische Recht ist Objekt besonderer Aufmerksamkeit bei bilateralen Beziehungen zu den Ländern, deren Verfassung eine Staatsreligion anerkennt.
Wie ich bereits gesagt habe, wird auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekräftigt, daß die Religionsfreiheit „die Freiheit einschließt, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln“; und schließlich haben sich auch verschiedene internationale Dokumente in derselben Weise geäußert.
Hier sei auf den „allgemeinen Kommentar 22“ des Menschenrechtskomitees zu Artikel 18 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte verwiesen, wo zu lesen steht, daß „die Freiheit, eine Religion oder einen Glauben zu haben oder anzunehmen, unweigerlich die Freiheit einschließt, eine Religion oder einen Glauben zu wählen, und den, dem man anhängt, mit einem anderen zu ersetzen, oder auch ein atheistisches Konzept anzunehmen.“ Ich habe dieses Dokument gewählt, weil es Artikel 18 genau wiedergibt und für die Mitgliedstaaten genannten Paktes verbindend ist.
MULTILATERALE DIPLOMATIE. Msgr. Giovanni Lajolo, Mitte, und Msgr. Celestino Migliore, links, apostolischer Nuntius und Ständiger Beobachter bei der UNO.

MULTILATERALE DIPLOMATIE. Msgr. Giovanni Lajolo, Mitte, und Msgr. Celestino Migliore, links, apostolischer Nuntius und Ständiger Beobachter bei der UNO.

Religionsfreiheit und „Toleranz“: wie paßt das zusammen?
LAJOLO: Ohne hier ins Detail zu gehen, kann man festhalten, daß „Toleranz“ ein recht verkürzendes, ja manchmal auch mißverständliches Konzept ist. Die internationale Gemeinschaft und einige ihrer Organisationen tendieren dazu, die Religionsfreiheit der Toleranz „zu unterstellen.“ Ich denke dabei besonders an die OSZE und an die Aufmerksamkeit, die besagte Organisation im Rahmen ihrer sogenannten „menschlichen Dimension“ seit einiger Zeit fraglichem Thema zuwendet.
Hierzu hat der Hl. Stuhl mehrfach auf ein anderes wichtiges internationales Dokument hingewiesen, für das er sich ebenfalls sehr eingesetzt hat: die UNESCO-Erklärung zur Toleranz von 1995. Darin wird darauf verwiesen, daß Toleranz nicht etwa einen „Verzicht auf die eigenen Prinzipien oder eine Schwächung derselben“ bedeutet, sondern vielmehr die „Freiheit, seine Überzeugungen zu vertreten, und zu akzeptieren, daß das auch die anderen tun.“ Jene, die ihre religiöse Überzeugung konsequent leben, dürfen deswegen nicht als intolerant betrachtet werden. Das werden sie dann, wenn sie, anstatt ihre Überzeugungen darzulegen und vielleicht ihre vorsichtige Kritik an andersgearteten zum Ausdruck zu bringen, ihre Überzeugungen aufdrängen wollen und auf die Gewissen der anderen versteckten oder gar offenen Druck ausüben.
Selbst die Anerkennung einer Staatsreligion bedeutet an sich keine Verletzung der Menschenrechte. Natürlich darf das jeweilige Regime nicht erlauben, daß die religiösen Minderheiten im effektiven und vollen Genuß ihrer Bürgerrechte oder politischen Rechte beeinträchtigt werden. In diesem Sinne sollte daran erinnert werden, daß der „allgemeine Kommentar 22“ des Menschenrechtskomitees betont, daß – aufgrund des Prinzips der Nicht-Diskriminierung wegen einer Religions- oder Glaubenszugehörigkeit – die staatliche Autorität den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen oder Ämtern nicht nur den Zugehörigen der offiziellen Religion oder der, der die Mehrheit angehört, vorbehalten darf.
Am Abschluß Ihres Beitrags in Rom haben Sie eine Frage aufgeworfen: gibt es einen Staat, in dem die Kirche sagen kann, daß die Religionsfreiheit so vollkommen umgesetzt ist, daß sie, zusammen mit der ihr innewohnenden Freiheit – der libertas Ecclesiae – auch wirklich unter allen Aspekten garantiert ist?
LAJOLO: Es kann hier keine Antwort ohne Vorbehalte geben. Auch in den Staaten, in denen die Religionsfreiheit sehr ernst genommen wird und in denen die Kirche also zufrieden sein kann, gibt es doch immer noch irgendetwas, das nicht vollkommen ihren Erfordernissen entspricht: so wird in dem einem Land beispielsweise die Besonderheit einiger ihrer grundlegenden Einrichtungen nicht anerkannt (z.B. was die hierarchische Struktur betrifft); ein einem anderen wird der kanonischen Eheschließung nicht die gebotene Anerkennung gezollt; in dem einen respektiert das Schulsystem das Recht der Eltern nicht genügend, und noch weniger das der Kirche; in einem anderen wieder trägt das Steuersystem dem sozialen Zweck der kirchlichen Einrichtungen nicht wirklich Rechnung.
In solchen Staaten kann die Kirche – trotz der einen oder anderen Sonderbeschränkung – dennoch sagen, daß sie fast immer ausreichende Freiheit genießt, nicht weniger als andere religiöse Konfessionen auch. Und sie versteht es, gewisse Beschränkungen zu akzeptieren, in dem Bewußtsein, daß sie Pilgerin ist, in statu viae, loyale Wegbegleiterin eines jeden homo viator, der – mehr oder weniger bewußt – auf der Suche nach dem Antlitz Gottes ist.
Die libertas Ecclesiae, die Freiheit, die ihr wesenseigen ist, ist in jedem Fall stärker als jede mögliche, ihr auferlegte Beschränkung, weil sie vom Auftrag Christi herrührt und den tiefen und weiten Atem des Geistes hat: sie ist die Freiheit dieser ihr innewohnenden Liebe – so alt und doch immer neu – zum Menschen, dem lebendigen Abbild Gottes.
Die libertas Ecclesiae, die Freiheit, die ihr wesenseigen ist, ist in jedem Fall stärker als jede mögliche, ihr auferlegte Beschränkung, weil sie vom Auftrag Christi herrührt und den tiefen und weiten Atem des Geistes hat: sie ist die Freiheit der ihr innewohnenden Liebe – so alt und doch immer neu – zum Menschen, dem lebendigen Abbild Gottes.
Exzellenz, Sie sind vom 3. bis 6. Januar in ein islamisches Land gereist, nach Tunesien...
LAJOLO: Von allen Ländern des Maghreb ist Tunesien vielleicht dasjenige, welches für die „europäischen“ Kriterien der Religionsfreiheit am aufgeschlossensten ist. Hier muß daran erinnert werden, daß die tunesische katholische Gemeinschaft wirklich winzig klein ist, 20.000 Gläubige, fast alles Ausländer, bei einer Bevölkerung von ca. 10.000 Menschen. Die Freiheit der Kirche ist in Tunesien hauptsächlich Kultfreiheit: Religionsfreiheit intra muros.
Bei den politischen Gesprächen konnte ich feststellen, wie viel Aufmerksamkeit die Regierenden der Gestalt des Heiligen Vaters und seinen Botschaften schenken, seinem Friedenswerk und seinem Engagement im humanitären Bereich. Sie erkennen die positive Rolle an, die die katholische Kirche und ihre Institutionen – in dem ihnen zugestandenen Bereich – in diesem Land spielen, und zeigen eine große Dialogbereitschaft.
Wir können sagen, daß Augustinus am Anfang seiner Reise stand...
LAJOLO: Die Ausstellung über Augustinus [„Saint Augustin, africanité et universalité“, in der ehemaligen Kathedrale von Karthago, auf dem Acropolium, vom 15. Dezember 2004 bis zum 10. Januar 2005; Anm.d.Red.] wurde vom tunesischen Außenminister Abdelbaki Hermassi vorangetrieben, als dieser noch dem Kultusministerium vorstand, sowie seinem dortigen Nachfolger, Mohamed Aziz Ben Achour. Was mich in Tunesien beeindruckt hat, war ein gewisser Stolz auf Augustinus, diesen großen Vater der Christenheit und der Menschheit, der in Karthago – heute eine kleine Stadt am Stadtrand von Tunis – seine entscheidenden Bildungsjahre zubrachte, das, was heute der „Studienzeit“ entsprechen würde. Und auch nach seiner Rückkehr aus Italien in seine Heimat, als Bischof von Hippo, begab er sich oft nach Karthago zu den Provinzialräten der Bischöfe.
Man kann sagen, daß Algerien und Tunesien in einem gewissen Sinne fast schon um Augustinus „streiten“, diesen in Tagaste geborenen späteren Bischof von Hippo, beides Städte im heutigen Algerien; aber es wäre anti-geschichtlich, die Gestalt des Augustinus innerhalb aktueller politischer Grenzen anzusiedeln. Augustinus ist ein ausgesprochen afrikanischer Heiliger – ein Berber, scheint es: „After sum,“ sagte er über sich selbst – so römisch... ja, genau gesagt europäisch. Augustinus ist eine Gestalt, die vereint: eine wirklich katholische Gestalt.


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