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UNO
Aus Nr. 03 - 2005

Notizen aus dem Glaspalast

Den Terrorismus an den Wurzeln der Armut packen



von Gianni Cardinale


Wir schreiben diesen Text heute in Erwartung des Berichts, in dem Kofi Annan die Themen der diesjährigen UNO-Session festlegen wird. Dieses Jahr, in dem die UNO den 60. Jahrestag ihres Bestehens feiern kann; das Jahr, das ganz im Zeichen einer Reformierung des Glaspalasts stehen soll. In der Diskussion stehen sich zwei Gruppen gegenüber: jene, die die Neuorganisation auf dem Prinzip der Sicherheit aufbauen wollen, und jene, die dagegen in der Armut den ausschlaggebenden Faktor für die Instabilität der Welt sehen. In einem sind sich jedoch alle einig: die fehlende Entwicklung stellt eine der soft threats dar, eine „schleichendere“, weniger eklatante Bedrohung als den Terrorismus, aber doch eine nicht weniger fatale. Beide Positionen müssen also vernünftigerweise auf einen Nenner gebracht werden, und es gilt, sich sobald wie möglich zu den wesentlichen Punkten zu einigen. Nämlich denen, die in den sogenannten „Millennium development goals“ definiert sind, deren erster „Stichtag“ auf das Jahr 2015 fällt – ein Datum, an dem man hofft, die Armut auf weltweiter Ebene halbiert zu haben.
Einige Prinzipien müssen jedoch festgehalten werden. Die bisherigen Entwicklungsprogramme waren oft viel zu technokratisch und basierten auf der Annahme, der freie Markt sei in den armen Ländern eine Art Allheilmittel, wo es doch vielmehr notwendig ist, auf soziale Entwicklung abzuzielen, wie beim UNO-Gipfel von Kopenhagen 1995 feierlich bekräftigt wurde. Gefragt ist also eine gerechte Verteilung der Güter, damit die Armen, wo immer diese auch sein mögen, wirklich in den Genuß dieser Güter kommen können. Und eine Gerechtigkeit, die sich nicht scheut, schlechte Regierung und Korruption in den Empfängerländern unverfroren anzuklagen. Aber diese Finanzhilfen dürfen auch nicht auf sich warten lassen, da – und das ist ein überaus heikles Problem – man ja leider in den Entwicklungsländern nur allzu oft die Erfahrung gemacht hat, daß Infrastrukturprojekte wegen der schlechten Finanzplanung auf halbem Weg zum Erliegen kommen. Im Jahr 2002 sind die Spenderländer in Monterrey die Verpflichtung eingegangen, 0,7% ihres BIPs für Entwicklungshilfen aufzuwenden. Die Länder allerdings, die ihr Versprechen auch wirklich einhalten, kann man an einer Hand zählen, und es sind nicht die Mitglieder des Sicherheitsrates... Die Europäische Union hat sich beispielsweise verpflichtet, bis 2006 von 0,33% auf 0,39% aufzustocken. Der Weg ist also noch weit, aber es wäre doch schon etwas, wenn man es vermeiden könnte, sich alle 5 oder 10 Jahre auf UNO-Gipfeln wiederzutreffen, nur um festzustellen, daß das gesteckte Ziel wieder einmal nicht erreicht wurde.
Mit einer gewissen Dosis Ironie sprach der britische Wirtschaftsminister Gordon Brown über die „Millennium development goals“. Er erklärte, daß die für 2015 gesteckten Ziele sicher nicht erreicht werden können, wenn man in demselben Tempo weitermacht wie bisher, und daß nicht vor 2130 damit gerechnet werden kann, daß in der Sahelzone für alle eine Grundschulausbildung garantiert ist; die Halbierung der Armut sei nicht vor 2150 machbar; die Eliminierung der Kindersterblichkeit bis 2165. Das sind ca. 150 Jahre mehr, eine viel zu lange „Wartezeit auf Gerechtigkeit.“ Das Motiv der Engländer ist der Plan, die Entwicklungshilfen mit einem „kreativen“ Instrument aufzustocken, dem sogenannten „IFF“ (International Finance Facility). Kurzum: aus den 50 Milliarden Hilfsfonds müssen schnellstens 100 Milliarden werden, wozu man sich vom Markt das Geld leiht und den Spenderländern Wertpapiere ausstellt, die somit also die geschuldeten 0,7% ihres BIPs vorauszahlen.
Die Sache birgt natürlich auch das ein oder andere Risiko. Schließlich handelt es sich um ein Darlehen, das dem Finanzmarkt zurückgezahlt werden muß. Da kann man nur hoffen, daß die „Protagonisten“ auch wirklich guten Willens sind: die Spender, die nach 2015 dennoch mit großer Wahrscheinlichkeit weitere Hilfsfonds zur Verfügung stellen werden müssen, und die armen Länder, die sich bei der Handhabung der IFF-Fonds nicht der Korruption schuldig machen dürfen, um sich den Weg zu späteren Finanzierungen nicht zu verbauen.
Wir werden nun in den nächsten Monaten sehen, ob das IFF Anklang findet. Die USA haben bereits zu verstehen gegeben, daß sie die Geste zwar zu schätzen wissen, als größtes Spenderland der Welt aber nicht in der Lage seien, ihren Haushalt noch mehr zu belasten. Chirac dagegen hat interessanterweise sofort seine Zustimmung gegeben, Italien scheint dem Vorschlag gewogen zu sein – und schon vor 2 Jahren soll im offiziellen Einführungsdossier des IFF der Hl. Stuhl an erster Stelle der internationalen Sponsoren aufgelistet worden sein. Der Hl. Stuhl hatte sich bei der UNO-Generalversammlung vom Oktober 2003 bereits zustimmend dazu geäußert.
In Sachen Kampf für die Armen dürfte es wohl zu nie dagewesenen politischen Bündnissen kommen, die die Divergenzen zwischen den UNO-Mitgliedsländern in anderen Punkten überwinden helfen können (Anwendung von Waffengewalt, Bioethik, usw.). Wir können nur hoffen, daß jene Recht behalten werden, die sich der Meinung Colin Powells anschließen, der apertis verbis gesagt hat, daß „wir den Krieg gegen den Terrorismus nicht gewinnen können, wenn wir nicht bei den Wurzeln der Armut ansetzen“.


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