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Der Vormarsch der neuen Länder rüttelt die träge gewordenen wieder auf
EUROPA
Aus Nr. 01 - 2008
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IM BLICKPUNKT. Nach der wirtschaftlichen Einheit ist nun die politische gefragt.
Der Vormarsch der neuen Länder rüttelt die träge gewordenen wieder auf
Neun Fragen an Giulio Andreotti zur Lage der Europäischen Union
Wie erscheint heute, sechzig
Jahre nach dem Kongress der Europäischen Bewegung in Den Haag und der
Schaffung des Europarats, und 50 Jahre nach der Unterzeichnung der
Römischen Verträge das Ziel einer politischen Dimension Europas?
Wenn wir uns auf die Ausgangspunkte beziehen ist das Urteil über die derzeitige Situation nicht negativ. Aber wir sind noch weit von den erhofften Zielen entfernt.
Welche Perspektiven wird das Inkrafttreten des neuen Reformabkommens eröffnen?
Es gibt operative Normen, die dabei helfen werden, die große Neuheit zu verstehen und zu leben.
Ist der Reformvertrag zwischen den 27 Ländern der Europäischen Union das einzige Instrument für die Erreichung der politischen Einheit Europas?
Im Moment ja.
Wie und warum kann die Ausweitung der Europäischen Union das Ziel eines politischen Europa näherrücken lassen?
Weil der Vormarsch der neuen Länder die träge gewordenen wieder aufrütteln wird.
Unter welchen Bedingungen kann die Europäische Union international größeres Gewicht haben und sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen, dem Terrorismus, der Verbreitung der Massenvernichtungswaffen, dem Klimawandel, der Armut in so vielen Gebieten unseres Planeten?
Diese Themen muss man in ihrer Gemeinsamkeit sehen, nicht in Raten.
Welche Rolle können die Gründerländer, vor allem Italien, Frankreich und Deutschland bei der Erreichung der politischen Einheit Europas spielen?
Wir müssen mit unserem entschiedenen und schnellen Vorgehen ein Vorbild für die neuen Länder sein.
Welche Rolle können die so genannten verstärkten Kooperationen in einer Union mit derzeit 27 Mitgliedstaaten dabei spielen, das Ziel eines politischen Europa zu beschleunigen? Können die avantgardistischen Kräfte in diesem Rahmen einen Antrieb darstellen?
Wir müssen groß angelegte europäische Informationskampagnen in den Schulen, den Fabriken, in der Presse anlaufen lassen.
Sollte man nun, wo der gemeinsame Markt und der Euro Wirklichkeit geworden sind, der Union keine wirtschaftliche governance gewährleisten, die die Schnittstelle zur Europäischen Zentralbank bildet? Könnte man darüber nicht im Bereich der Eurogruppe sprechen, in der die Mitgliedstaaten vertreten sind, die den Euro eingeführt haben?
Das ist ein heikles Thema, weil die autarchen Fermente in den Systemen der einzelnen Staaten sehr aktiv sind. Der Gedanke einer Sonderinitiative der Euro-Länder ist meiner Meinung nach sehr gut.
Welche Rolle können die anderen Länder der Europäischen Union spielen, beispielsweise Großbritannien, das nicht zur Eurogruppe gehört und das erst kürzlich erklärt hat, nicht für die politische Einheit Europas zu sein?
Wenn wir unsere gemeinsamen Kräfte verstärken wird Großbritannien unweigerlich im eigenen Interesse den richtigen Kurs einschlagen.
Wenn wir uns auf die Ausgangspunkte beziehen ist das Urteil über die derzeitige Situation nicht negativ. Aber wir sind noch weit von den erhofften Zielen entfernt.
Welche Perspektiven wird das Inkrafttreten des neuen Reformabkommens eröffnen?
Es gibt operative Normen, die dabei helfen werden, die große Neuheit zu verstehen und zu leben.
Ist der Reformvertrag zwischen den 27 Ländern der Europäischen Union das einzige Instrument für die Erreichung der politischen Einheit Europas?
Im Moment ja.
Wie und warum kann die Ausweitung der Europäischen Union das Ziel eines politischen Europa näherrücken lassen?
Weil der Vormarsch der neuen Länder die träge gewordenen wieder aufrütteln wird.
Unter welchen Bedingungen kann die Europäische Union international größeres Gewicht haben und sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen, dem Terrorismus, der Verbreitung der Massenvernichtungswaffen, dem Klimawandel, der Armut in so vielen Gebieten unseres Planeten?
Diese Themen muss man in ihrer Gemeinsamkeit sehen, nicht in Raten.
Welche Rolle können die Gründerländer, vor allem Italien, Frankreich und Deutschland bei der Erreichung der politischen Einheit Europas spielen?
Wir müssen mit unserem entschiedenen und schnellen Vorgehen ein Vorbild für die neuen Länder sein.
Welche Rolle können die so genannten verstärkten Kooperationen in einer Union mit derzeit 27 Mitgliedstaaten dabei spielen, das Ziel eines politischen Europa zu beschleunigen? Können die avantgardistischen Kräfte in diesem Rahmen einen Antrieb darstellen?
Wir müssen groß angelegte europäische Informationskampagnen in den Schulen, den Fabriken, in der Presse anlaufen lassen.
Sollte man nun, wo der gemeinsame Markt und der Euro Wirklichkeit geworden sind, der Union keine wirtschaftliche governance gewährleisten, die die Schnittstelle zur Europäischen Zentralbank bildet? Könnte man darüber nicht im Bereich der Eurogruppe sprechen, in der die Mitgliedstaaten vertreten sind, die den Euro eingeführt haben?
Das ist ein heikles Thema, weil die autarchen Fermente in den Systemen der einzelnen Staaten sehr aktiv sind. Der Gedanke einer Sonderinitiative der Euro-Länder ist meiner Meinung nach sehr gut.
Welche Rolle können die anderen Länder der Europäischen Union spielen, beispielsweise Großbritannien, das nicht zur Eurogruppe gehört und das erst kürzlich erklärt hat, nicht für die politische Einheit Europas zu sein?
Wenn wir unsere gemeinsamen Kräfte verstärken wird Großbritannien unweigerlich im eigenen Interesse den richtigen Kurs einschlagen.
