JAHRESTAGE. Die 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge.
Der allzeit neue Alte Kontinent
Interview mit Emma Bonino, Ministerin für internationalen Handel und Europapolitik: der Bau Europas schreitet langsamer, aber unaufhörlich voran. Wie man den EU-Verfassungsvertrag bis 2009 ins Rollen bringen kann. Die privilegierte Beziehung zu den außer-europäischen Nachbarländern des Mittelmeerraumes.
Interview mit Emma Bonino von Roberto Rotondo
Emma Bonino
Emma Bonino: Wir befinden uns meiner Meinung nach genau in der Mitte davon. Krisen sind immer wohltuend, wenn man es schafft, dabei gut auszusteigen, und ich hoffe, dass das Europa auch diesmal gelingen wird. Es ist nicht die erste Krise, die der Integrationsprozess erlebt hat, und es wird gewiss nicht die letzte sein. Der Stillstand war sicher ein schwerer Schock, auch weil die Welt ein immer schnelleres Tempo einlegt und sicher nicht wartet, bis sich die Europäer einig sind. Ein positives Element möchte ich jedoch unterstreichen: die derzeitige Situation zwingt uns, die Gründe unseres Zusammenschlusses neu zu bedenken, den Zweck, den wir mit dem europäischen Prozess verfolgen. In einem gewissen Sinn liefert uns dieser Stillstand die Möglichkeit, unsere Zukunft von einem neuen Geist ausgehend zu bauen, der – wie ich hoffe – noch solider sein wird als in der Vergangenheit und uns dazu bringen wird, die Union mit den für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts notwendigen Werkzeugen auszurüsten. Auf jeden Fall ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob wir nun klare Vorstellungen haben. Wir sind uns dessen, was geschieht, sicher mehr bewusst, müssen aber erst noch sehen, ob es uns gelingt, diese Möglichkeit auch wirklich zu nutzen.
Ist die Situation ins Stocken geraten?
Bonino: Wir sind langsamer geworden, schreiten aber weiter voran. Es stimmt, dass wir in Sachen Verfassungsreform einen Stillstand erreicht haben, viele Projekte aber können dennoch vorangetrieben werden. Ich denke dabei vor allem an die neue Agenda von Lissabon und andere Projekte, die im Anlaufen sind, wie die Resultate des letzten Europäischen Rates zeigen. Es ist jedoch klar, dass wir sobald wie möglich einen Plan brauchen, um die Krise zu lösen, die von dem negativen Referendum von 2005 ausgelöst wurde. Und dieser Plan muss wie eine Art „Landkarte“ funktionieren, ohne die wir Gefahr laufen, zwar wieder in die Pedale zu treten, aber nicht genau zu wissen, wohin es geht.
Die drei Etappen der Verfassungsreform – Amsterdam 1997, Nizza 2000, Rom 2004 – galten als Versuche, das derzeitige Modell zu stärken und zu verbessern. In der Tat hat die Union seit 15 Jahren die Möglichkeit, auf politischem Gebiet zur Schaffung einer übernationalen Macht zu schreiten wie der, die es heute für Wirtschaft und Währung gibt. Mit welchen Ergebnissen?
Bonino: Die bisher erreichten Resultate sind mager. Mit Amsterdam konnten wir in einigen strategischen Sektoren wichtige Fortschritte machen – ich denke dabei an das neue Kapitel in Sachen Arbeit oder die Europäisierung von Schlüsselthemen wie dem Asylrecht, der Immigration und der rechtlichen Zusammenarbeit im zivilen Bereich. Die Organisation der übernationalen Macht wurde in dem Vertrag aber nie bedacht. Nizza war eher ein Reformversuch als eine wirkliche Reform, und heute ist man sich einig, dass es nicht ausreicht, um ein Europa der siebenundzwanzig zu regieren. Der 2004 in Rom unterzeichnete Text hätte den Unterschied machen können. Sowohl durch eine Reform der Gemeinschaftsinstitutionen und der Arbeitsmethode der EU als auch durch die Einführung wichtiger neuer Elemente, wie dem europäischen Außenminister. Die Resultate sind in diesem Fall ausgeblieben, weil der Vertrag nicht in Kraft getreten ist. In Anlehnung an die Botschaft von Staatspräsident Napolitano würde ich sagen, dass man wieder von diesem Vertrag ausgehen muss, um das Wesentliche zu bewahren, um zu bewirken, dass seine guten Seiten auf die ein oder andere Weise gerettet werden. Skeptischer bin ich da schon, was die kurz- und mittelfristigen Chancen angeht, eine radikale Reform des politisch-institutionellen Systems der EU zu erreichen, die bei der übernationalen Dimension ansetzt und – um hier Klartext zu sprechen – zur Übernahme eines föderativen Modells führt. Und wenn wir das in den nächsten 50 Jahren erreichen, dann wird das weniger das Verdienst der Nationalregierungen sein, sondern eher das der europäischen Bürger. Die nächsten Generationen, jene, die sich überall in der EU zuhause fühlen – in Porto genauso wie in Lyon, Bologna, Prag oder Bukarest –, werden Europa als etwas ganz Natürliches empfinden. Und vielleicht auch über die notwendige Kraft, die richtige DNS verfügen, um die Politik und die Politiker auf diesen neuen Horizont auszurichten.
Wie ist es um die Aktualität des Föderalismus Spinellis für Europa heute bestellt?
Bonino: Im Sinne von Bestrebungen gesprochen, ist das föderative Modell heute noch genauso aktuell wie vor 50 Jahren. Der Gedanke Spinellis, seine Intuitionen, sind meiner Meinung nach auch heute noch überraschend aktuell. Ich habe mich oft zugunsten eines föderativen Modells ausgesprochen, und ich glaube, dass sich Europa im Lauf der nächsten 50 Jahre dieses Modell zum Ziel setzen muss. Um ein politisches Europa zu schaffen genügt eine Verfassungsreform natürlich nicht, auch wenn sie noch so radikal, noch so föderativ ausgerichtet ist. Was man braucht, ist die Entwicklung einer politischen Gemeinschaft, bzw. einer Gemeinschaft von Bürgern, die sich in den großen europäischen, nicht nationalen Fragen konfrontieren können. Und diese Entwicklung kann nicht von Nationalregierungen bewerkstelligt werden, sondern nur von wahren transnationalen politischen Parteien, die ihre Botschaften im Rahmen einer europäischen Sphäre vermitteln und dort auch ihre Schlachten austragen.
Wie kann die von der Ablehnung der Europäischen Verfassung durch die Franzosen und die Holländer ausgelöste Krise beigelegt werden?
Bonino: Da möchte ich Ihnen fast antworten: mit dem Zauberstab! Aber Scherz beiseite: natürlich haben diese Neinstimmen ihr Gewicht. Wir dürfen nicht übersehen, dass das in zwei Ländern geschehen konnte, die vor fünfzig Jahren die Römischen Verträge unterzeichnet haben. Ich persönlich glaube, dass man die Krise nur durch politisches Handeln überwinden kann, und nicht mit irgendeinem juridischen Trick. Das französische „nein“ war kein unmissverständliches „nein.“ Es war ein „nein“, in dem all jene, die fanden, es gäbe zuviel Europa und die, für die es gar nicht genug davon geben konnte, einer Meinung waren. Um die Krise zu überwinden, müssen wir uns entscheiden, auf welchen Teil dieses „nein“ wir eingehen wollen. Und ich bin der Meinung, dass wir uns eine „Rabatt-Lösung“ nicht leisten können. Wir müssen also vom Römischen Vertrag von 2004 wieder ausgehen, soviel wie möglich davon retten – und sicher alles tun, was dazu dient, dass die Institutionen besser funktionieren, das Ergreifen von Entscheidungen erleichtert und die internationale Präsenz der EU erleichtert. Und wir müssen gleichzeitig eine doppelte Aktion setzen: einerseits die Gelegenheit der Pause „nutzen“, um in den neuen Text all das einzufügen, was in den letzten Jahren erwiesenermaßen einer europäischen Aktion bedurfte; denken wir beispielsweise an die Energie. Auf der anderen Seite müssen wir die Bürger in das europäische Projekt miteinbeziehen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir zeigen, dass Europa etwas Konkretes ist, das Möglichkeiten für alle schafft, und das jeden Tag. Auch das ist Sinn und Zweck der Informations- und Sensibilisierungskampagne, die wir gemeinsam mit dem Department für die Gemeinschaftspolitiken zum 50. Jahrestag lanciert haben.
Die europäischen Staats - und Regierungschefs posieren auf dem römischen Kapitol für ein Gruppenfoto (Abschlussfeier der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union, 29. Oktober 2004).
Bonino: Dazu möchte ich etwas vorausschicken: Sie nennen es „Verfassung“, ich aber spreche lieber von Vertrag, weil ich hoffe, dass wir eines Tages wirklich eine wahre Verfassung erreichen werden. Eine die so ist, wie es sich gehört. Was die Inhalte angeht glaube ich, dass die EU zwar auch ohne die Reformen, die das Inkrafttreten des Vertrags von Rom von 2004 ermöglichen würde, überleben kann. Sie riskiert dann aber – und das im besten Fall –, festgefahren zu bleiben, und – im schlechtesten Fall – sich in etwas anderes zu verwandeln als das, was sie heute ist... Die Legitimitätskrise wäre jedenfalls eine tiefe, sehr viel mehr als die – wollen wir sagen zeitweilige? –, die wir heute erleben. Die Bürger würden das Vertrauen in die Fähigkeit Europas verlieren, sich zu erneuern, mit der Zeit zu gehen, und ein Projekt verwerfen, das in seiner Gegenwart gefangen bleibt, anstatt sich nach der Zukunft auszurichten. Und dann könnten sich viele verschiedene Szenarien eröffnen. Ich denke da beispielsweise daran, dass wir auch eine Avantgarde von Ländern haben könnten, die allein voranschreitet und einen harten Kern bildet. Unter welchen Bedingungen? Mit welcher Formel? Das ist schwer zu sagen. Ich habe jedenfalls immer noch nicht die Hoffnung verloren, dass sich in den nächsten Monaten ein Kurswechsel herauskristallisieren wird; ein Kurs, der anders ist als in den letzten zwei Jahren. Und dass wir wieder den richtigen Enthusiasmus finden werden, den Auftrieb, und vor allem die Gründe, die uns zeigen, dass wir keine Alternative haben.
Auch Barroso hat mehrmals betont, dass es ein Fehler gewesen sei, die einzelnen Staaten dafür sorgen zu lassen, dass ihre Bürger den Verfassungsvertrag ratifizieren. Meinen Sie das auch?
Bonino: Wenn es uns gelingt, einen neuen Text auf die Beine zu stellen, könnten wir an ein paneuropäisches Referendum denken, vielleicht zusammen mit den Wahlen des Parlaments von Strassburg 2009. Ein paneuropäisches Referendum würde die Möglichkeit vergrößern, dass sich die Bürger, und zwar alle zusammen, zu Europa äußern, und nicht zu der einen oder anderen nationalen Frage. Natürlich bedarf es dann eines reifen Leaderships, damit bei den Wahl- und Referendumskampagnen auch wirklich Europa betreffende Fragen im Mittelpunkt stehen, und das Ganze nicht wieder zu einer Art Popularitätsumfrage der jeweiligen Regierung wird...
Die Debatte über die kulturellen und religiösen Wurzeln geht weiter, wenn auch in einem weniger scharfen Ton. Wie beurteilen Sie das?
Bonino: Das Motto der Europäischen Union ist „Einheit in der Verschiedenheit.“ Daher glaube ich, dass Europa auch weiter ein Europa sein sollte, das diese Verschiedenheit fördert. Es in ein religiöses Projekt zu verwandeln, würde bedeuten, auf diese Verschiedenheit zu verzichten, die dagegen unser Reichtum und unsere Kraft ist. In der Union sollte sich jeder frei fühlen, zu wachsen, und in der Zwischenzeit sollten wir uns auf das konzentrieren, was all diese Wurzeln gemeinsam hervorgebracht haben: die Demokratie und den Rechtsstaat nämlich, die die Grundlagen sind, auf die sich unser europäisches Haus, unsere Identität stützt.
Der kürzlich erfolgte Beitritt zweier neuer Länder Osteuropas hat die Debatte über den limes der Union neu entfacht. Wo endet Europa?
Bonino: Wenn man den Gedanken teilt, dass Europa kein geografisches Projekt ist – und auch kein religiöses –, sondern ein politisches, dann können die Grenzen nur im Sinne der Garantie der demokratischen Stabilität gesehen werden, des Rechtsstaats und Respekts der Menschenrechte. Und wenn die Union wirklich als Gesellschafts-Projekt eine Neuheit darstellt, dann verdankt sie das dem Umstand, dass sie nicht als Abguss der alten Nationalstaaten konstruiert wurde, sondern auf der Grundlage dieser gemeinsamen Werte. Und das ist meiner Meinung nach der Grund, warum das Tor all jenen offen stehen müsste, die sich in diesem Projekt wiedererkennen und bereit sind, die Regeln unseres Zusammenlebens zu akzeptieren. Und das ist der Grund, warum die Radikalen schon seit geraumer Zeit die Frage des Beitritts Israels zur EU in den Raum stellen. Und dann dürfen wir auch die Evolutionsnatur des europäischen Projekts nicht vergessen. Ich bin der Meinung, dass Europa in dieser Zeit der Globalisierung dem Rest der Welt gegenüber einen Vorteil hat: seine Flexibilität. Die Fähigkeit, auf die Veränderungen in diesem internationalen Kontext reagieren zu können... Denken wir nur an das Wunder, das wir in den 15 Jahren vollbringen konnten, in denen wir vom Eisernen Vorhang zur Einigung des Kontinents übergangen sind.
Den EU-Beitritt der Türkei haben Sie immer befürwortet. Wenn es jemals soweit kommen sollte, wird das aber sicher noch lange dauern. Zu lange ?
Bonino: Der Beitritt der Türkei ist ein ehrgeiziges Projekt, und daher braucht es auch seine Zeit. Und wenn man bedenkt, das die Ausweitung auf Spanien und Portugal sieben Jahre gedauert hat, ist es nicht verwunderlich, dass es im Falle der Türkei noch länger dauern wird. Und dann dürfen wir auch nicht vergessen, dass auch in unserem Finanzplan, der bis 2013 geht, kein Geld für eine eventuelle Ausweitung auf die Türkei wäre. Das einmal gesagt, bin ich der Meinung, dass die Union inzwischen in Sachen Ausweitung ein wenig Erfahrung sammeln konnte, und dass diese Erfahrung dazu genutzt werden sollte, die Verhandlungen mit Ankara voranzutreiben. Wir dürfen die Bedeutung des Verhandlungsprozesses nicht unterschätzen, der beiden Seiten ein besseres gegenseitiges Kennenlernen ermöglicht, eine bessere Zusammenarbeit sowie größeren gegenseitigen Respekt und mehr Vertrauen. Der Beitritt der Türkei wird ein historisches Ereignis sein, das gut vorbereitet werden muss, da ja auch die Bürger und die bürgerliche Gesellschaft miteinbezogen werden müssen. Er darf nicht allein das Ergebnis eines diplomatischen Abkommens unter Kanzlerämtern sein. Wichtig ist, dass der Beitritt der Türkei nicht in Frage gestellt wird und dass der Beitrittsprozess nicht aus Gründen verzögert wird, die nichts mit den Verhandlungen zu tun haben, sondern nur mit dem Zaudern des ein oder anderen europäischen Leaders.
Die Pressekonferenz zum Abschluss des Europäischen Rates von Brüssel zum Thema Klima und Energie, unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (8. und 9. März 2007).
Bonino: Die Ausweitung auf die Länder Ost- und Mitteleuropas hat in den letzten Jahren sicher die große Priorität dargestellt. Ich frage mich jedoch, ob es angebracht ist, die Ausweitung dazu zu benutzen, die mangelnde Aufmerksamkeit dem Mittelmeerraum gegenüber zu rechtfertigen. In seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Kommission hat sich Romano Prodi dafür eingesetzt, ihn nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und eine neue Nachbarschaftspolitik lanciert. Mit dem Ziel, die Limits des Barcelloner Prozesses zu überwinden und zu vermeiden, dass die Ausweitung zu einer bloßen Verlagerung des limes – wie Sie es nennen – um einige hundert Kilometer wird. Es sollte nämlich vielmehr eine Gelegenheit sein, das Grenzkonzept zu überdenken und daraus einen offenen Raum werden zu lassen; einen Raum des Dialogs und der Kooperation statt einer Trennlinie. Gerade in dieser Optik muss man den Vorschlag der Radikalen bedenken, die EU auf Israel auszuweiten. Ich möchte noch anfügen, dass es sich Europa heute nicht mehr leisten kann, den Mittelmeerraum oder irgendeine andere der großen strategischen Gebiete des Globus zu vernachlässigen. Das ist die unvermeidliche Grundbedingung, wenn wir in der Welt etwas zählen und für die Globalisierung richtungsweisend sein wollen. In den vergangenen Jahren haben nicht alle bemerkt, dass sich das Gewicht nach Osten verlagert hat und die Welt multipolar geworden ist. Wir verhalten uns immer noch so, als wären Europa und Amerika der Nabel der Welt, die einzigen bedeutenden Protagonisten auf der Weltbühne. Lassen Sie mich auch noch sagen, dass der Mittelmeerraum ein vitales Gebiet darstellt;eines, das immer wichtiger wird, und zwar sowohl politisch als auch kulturell. Er bietet nämlich die ausserordentliche Möglichkeit, das Zusammenleben verschiedener Völker und Gesellschaften zu erproben, und zwar sowohl auf wirtschaftlicher Ebene – ich denke hierbei an Europa, aber auch und vor allem an Italien –, das Wachstum betreffend, als auch als Gebiet, aufgrund des durch den Suezkanal ermöglichten Handelsflusses aus Südostasien. In diesem Zusammenhang hat die Geographie durchaus ihre Bedeutung, und angesichts seiner Lage könnte sich Italien sehr gut als Umschlagplatz für diesen neuen, wichtigen Handelsfluss anbieten.
Sie haben den Vorschlag gemacht, Altiero Spinellis Manifest von Ventotene ins Arabische zu übersetzen. Warum?
Bonino: Das Manifest von Spinelli, Rossi und Colorni ist meiner Meinung nach eine der schönsten politischen Intuitionen des 20. Jahrhunderts. Und – wie ich anfügen möchte – eine der wenigen, die noch heute, wenngleich in einem vollkommen anderen Kontext, ihre ganze Aktualität bewahrt haben. Die Idee, es ins Arabische zu übersetzen und somit seine Verbreitung in den Ländern des Maghreb und des Nahen Ostens zu begünstigen, hat zwei Gründe. Auf der einen Seite geht es in der Tat darum, jenseits der europäischen Grenzen die philosophische – ja, moralische, wie ich sagen würde – Grundlage zu erklären, auf die das europäische Projekt gegründet ist. Auf der anderen Seite – was vielleicht noch wichtiger ist – soll die Absicht gezeigt werden, dass es ein Modell des Zusammenlebens von „in der Vergangenheit getrennten Völkern“ gibt; was als Ansporn für Initiativen fungieren kann, die auf den Frieden ausgerichtet sind, auf die Stärkung der Demokratie und die Stabilisierung anderer Gebiete des Planeten. Und das jenen, die darin eine Inspiration finden könnten, direkt zu zeigen, in ihrer Sprache. Vor kurzem habe ich, gemeinsam mit meinen spanischen und französischen Kollegen, in demselben Geist, in dem ich die Übersetzung des Manifests vorgeschlagen hatte, die Europäische Kommission gebeten, Euronews, den Fernsehsender der EU, auch in arabischer Sprache ausstrahlen zu lassen.