Ohne uns ist kein Frieden möglich

Irak und Afghanistan, die israelisch-palästinensische Krise, die Beziehungen zu Europa und der Dialog zwischen Islam und Christentum: Der Standpunkt der Islamischen Republik Iran in einem Artikel des Vize-Außenministers für Europa.

von Ali Ahani, Vize-Außenminister

Von links: Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari, der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad und der afghanische Präsident Hamid Karzai auf dem Gipfel der „Economic Cooperation Organization“ (ECO) in Istanbul (23. Dezember 2010). [© Afp/Getty Images]

Die Zusammenarbeit mit Europa
Die Beziehungen zu Europa gehen auf die Antike zurück, es hat immer Bereiche der Zusammenarbeit gegeben, mit Höhen und Tiefen. Heute machen es die realen gemeinsamen Interessen erforderlich, dass wir all unsere Möglichkeiten einsetzen, um gewisse politische Ansätze von europäischer Seite zu überwinden. Sehen wir uns den Handel an. Vor Jahren machte das Handelsvolumen mit Europa 60 Prozent des iranischen Gesamthandels aus, heute sind es 40 Prozent. Andere haben die Europäer abgelöst. Und wenn Europa an seiner Tendenz festhält, wird sich das Handelsvolumen weiter reduzieren. Der Handel mit China, der sich zuvor auf zwei Milliarden Dollar belief, hat nun eine Höhe von 30 Milliarden Dollar erreicht. Die Unternehmer warten nicht.
Ein anderer Bereich der Zusammenarbeit ist der Energiesektor. Europa ist vor allem von Russland abhängig, und die EU versucht, die Energiequellen zu diversifizieren. Der Iran hat Öl- und Gasvorkommen, auf die Europa zählen kann, und doch ignoriert es sie aus politischen Gründen. Das Projekt Nabucco [die Gasleitung von Asien nach Europa unter Umgehung des Iran, Anm. der Red.] ist der beste Beweis dafür. Selbst Experten sind der Meinung, dass die Nichtbeachtung der großen Energiequelle des iranischen Gases in Zukunft dem Projekt Nabucco keine Gewinnspannen erlauben wird.
Der Dialog mit den Europäern war schon immer ein lebhafter Dialog: es ging um Themen wie Menschenrechte, Investitionen, Kampf gegen den Drogenhandel, Emigration, Umwelt. Heutzutage hat das Dossier des Atomprogramms das alles blockiert oder doch zumindest sehr geschwächt.

Die Krisen unserer Zeit
Werfen wir einen Blick auf die derzeitigen Krisen: Irak, Afghanistan, Pakistan, der israelisch-palästinensische Friedensprozess. Bereiche, in denen die Vereinigten Staaten und die europäischen Regierungen Mühe haben, ein gemeinsames Maß zu finden.
All das sind Krisen, die wir mildern wollen. Nach der amerikanischen Besetzung des Irak war unsere Position eindeutig gegen die Invasion und für einen demokratischen Prozess im Land. Den demokratischen Irak haben wir selbst zuerst als Staat anerkannt, trotz der Kritik einiger arabischer Länder, die uns bezichtigt haben, mit den USA zu kollaborieren. Dabei war es für uns doch eine prinzipielle Entscheidung für die Demokratie. Wir unterhalten Kontakte zu den verschiedenen Gruppierungen in unserem Land und haben eine Regierung der nationalen Koalition unterstützt. Wir haben auch darauf bestanden, dass die Besatzungsmächte das Land so schnell wie möglich verlassen. Glücklicherweise bewegte sich der politische Prozess dann tatsächlich in diese Richtung, und auf dieser Grundlage haben wir die irakische Regierung immer unterstützt. Die Probleme sind noch nicht gelöst, aber der eingeschlagene Kurs ist der richtige.
Afghanistan hat seine eigene spezifische Komplexität. Drei Faktoren haben eine ohnehin schon komplexe Krise noch komplexer gemacht: Extremismus, Terrorismus und Drogen. Alle drei Faktoren sind miteinander verknüpft. Nach neun Jahren militärischer Besatzung frage ich mich, ob Stabilität und Sicherheit besser geworden sind. Ich glaube nicht.
Nehmen wir das Drogenproblem: Vor der Besetzung des Landes wurden 200 Tonnen jährlich produziert, im vergangenen Jahr waren es 7.000 Tonnen, 90 % davon sind für den europäischen Markt bestimmt. Wenn man die Amerikaner darauf ansprach, was sie gegen die Herstellung von und den Handel mit Rauschgift zu tun gedachten, antworteten sie, dass es bei ihrem Mandat um den Kampf gegen den Terrorismus ginge, nicht gegen die Drogen. Für sie war das offensichtlich kein Problem. Für Europa schon. Wir haben versucht, die Europäer von der Wichtigkeit einer Zusammenarbeit zu überzeugen, um den Opiumhandel schon an der Quelle abzublocken. Man hat uns zwar recht gegeben, bisher aber leider keine Taten folgen lassen.
Die Situation in Afghanistan wird immer besorgniserregender. Der Extremismus nimmt zu. Unserer Meinung nach muss die afghanische Krise auf regionaler Ebene gelöst werden. Wer von außen kommt, kennt die Wurzeln der Krise nicht, und nur mit europäischen und amerikanischen Soldaten kann der Kampf gegen den Terrorismus nicht gelingen. So haben wir auf regionaler Ebene mit Afghanistan und Pakistan eine Initiative eingeleitet und mit den Staatsoberhäuptern und Außenministern verschiedene Versammlungen abgehalten. Diese Gespräche wollen wir intensivieren. Wir denken, dass wir konkrete Lösungen erreichen können. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, der UNO und der europäischen Länder könnte dazu beitragen: darauf hoffen wir. Sicherlich könnte auch Italien eine Rolle spielen aufgrund der gemeinsamen Wiederaufbauprojekte in Afghanistan und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Namen der Wirtschaftsankurbelung.
Parallel dazu könnten die afghanischen Sicherheitskräfte, Polizei und Heer besser geschult werden: das wäre ein Weg, die Krise zu überwinden.
Der Iran hat mit Afghanistan 940 km Grenze gemeinsam, in 30 Jahren sind drei Millionen Flüchtlinge in unser Land gekommen, einige davon auf legalen, manche aber auch auf illegalen Wegen. Wir haben die drückende Last der Kosten auf uns genommen, um diesen Menschen zu helfen. Derzeit gehen etwa 330.000 afghanische Kinder in iranische Schulen, 5.000 afghanische Studenten besuchen iranische Universitäten. Und das trotz der sozialen Probleme, die der Zustrom dieser Fremden mit sich gebracht hat: Zunahme der Gewalttaten, der Morde…
In Afghanistan Stabilität zu erreichen, ist für uns von nationalem Interesse. Daher sind wir für eine Zusammenarbeit mit den Europäern offen.
In der Nahost-Frage hat die EU bisher noch keine entscheidende Rolle gespielt, sie ist Protagonist und Zuschauer zugleich. Wir erwarten, dass sie nach dem Lissabon-Vertrag als unabhängiger Akteur in Erscheinung tritt. Der Kontext im Nahen Osten ist sehr kompliziert, es gab so viele Friedensprojekte, und ich frage mich, warum keines davon je erfolgreich war.
Ein Grund dafür ist in der Haltung Israels zu suchen, das nicht an den Frieden glaubt und die Resolutionen der Vereinten Nationen einfach ignoriert – von den Siedlungen und der Belagerung des Gaza-Streifens ganz zu schweigen. Auch in diesem Fall haben die „Friedensstifter“ vergessen, die Wurzeln der Krise auszumachen, zu denen offensichtlich das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge gehört, die in ihre Heimat zurückkehren und demokratisch über ihre Zukunft abstimmen können müssen. Wenn dies geschieht, ist das durchaus ein Zeichen der Hoffnung für die Zukunft des Nahen Ostens. Wir dürfen die Menschen vor Ort nicht ignorieren. In Teheran haben wir immer kritisiert, dass die EU mit dem Finger auf die Hamas und die palästinensischen Kräfte zeigt, sie als Terroristen brandmarkt und nicht als Gesprächspartner akzeptiert. Sie sind aber die wahren Hauptakteure auf der palästinensischen Bühne, und jedes Friedensprojekt muss sie unweigerlich miteinbeziehen.
Hinsichtlich der Friedensbemühungen der amerikanischen Regierung sind wir vorerst skeptisch. Wie kann die amerikanische Regierung den Problemen gebührende Aufmerksamkeit schenken, wenn sie die Positionen Israels und der internen jüdischen Lobby übernimmt, insbesondere in bezug auf das Thema der Rückkehr der Flüchtlinge und der Situation in Palästina im Allgemeinen? Wenn man dies alles in Betracht zieht, kann es so keine Lösung geben.
Das ist es, was wir denken. Vielleicht irren wir uns. Aber ich will ganz offen sein.

Von links: Der brasilianische Außenminister Celso Amorim, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad, der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bei der Unterzeichnung des Abkommens für den Austausch von niedrig angereichertem Uran gegen fertige Brennstäbe (Teheran, 17. Mai 2010).
[© Associated Press/LaPresse]

Die Beziehungen zum Heiligen Stuhl
Kommen wir nun zu den Beziehungen zum Heiligen Stuhl. Bei meinen jüngsten Begegnungen mit S. Exz. Mamberti und S. Em. Kardinal Tauran habe ich gesehen, dass die Chancen für eine Zusammenarbeit gut stehen. Der Besuch Kardinal Taurans, der zur 7. Sitzung des Interreligiösen Kolloquiums zwischen der katholischen Kirche und dem Islam in den Iran gekommen ist, ist ein erneuter Beweis dafür. Mit dem Heiligen Stuhl sind wir in wichtigen globalen Fragen einer Meinung. Eines der Probleme, die die Menschheit bedrohen, ist die Abwendung von der Religion. Wir sehen die wachsende Kluft zwischen Gesellschaft und Religion; ja manchmal besteht eine regelrechte Phobie gegen die Religion, wie aus dem Plan jenes amerikanischen Pastors deutlich wurde, der Koranbücher verbrennen wollte. Der Heilige Stuhl hat durch die Person Kardinal Taurans eine eindeutig ablehnende Haltung eingenommen, was den Plan des besagten Herrn vereitelt hat. Manche europäische Behördenvertreter dagegen prämieren Personen auch noch, die den Islam, ja die Religion im Allgemeinen, beleidigen. Das ist ein gefährlicher Weg. Um derartige Phänomene zu verhindern, bedarf es eines gemeinsamen Einsatzes. Die Schlusserklärung der Bischofssynode für den Nahen Osten hat hinsichtlich des Urteils über die Besetzung fremder Territorien und der Notwendigkeit einer weltweiten Abschaffung der Kernwaffen unsere Zustimmung gefunden.
Wir stehen dem Dialog zwischen Islam und Christentum positiv gegenüber. Religiöse Minderheiten müssen respektiert werden. So wie wir erwarten, dass die islamischen Minderheiten in Europa respektiert werden, müssen auch die christlichen Minderheiten im Nahen Osten und in anderen Ländern respektiert werden. Wir wollen ein friedliches Zusammenleben, das auf gegenseitigem Respekt gründet: der Iran ist ein Beispiel für das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Christen. Letztere genießen – wie übrigens auch die Juden – unser aller Achtung. Sie haben nicht nur ihre Vertreter im Parlament, sondern auch Kirchen und Synagogen, und sie genießen Kultfreiheit. Das muss überall auf der Welt Gültigkeit haben.

Die Frage der Türkei
Wir wissen, dass einige europäische Länder gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sind. Wir müssen realistisch sein. Wir wissen, dass diese Opposition historische Gründe hat, die bis in die Zeit des Osmanischen Reiches zurückreichen… Die heutige Realität hat dagegen Bedingungen geschaffen, die für eine Mitgliedschaft der Türkei sprechen. Man muss sich fragen, ob das im Interesse Europas ist. Sicherlich würde eine Präsenz der Türkei in der Europäischen Union helfen, die Welt des Islam besser zu verstehen. Und im Grunde genommen ist das im Interesse der Europäischen Union, trotz der Vorbehalte einiger Länder.