Mit demütiger Entschlossenheit

Giulio Andreotti

Colin Powell

GIULIO ANDREOTTI: Sie sind ein General, der für sein diplomatisches Geschick bekannt ist. Und das wundert mich nicht, wenn ich daran denke, wie weitblickend Sie sich in der Kuwait-Krise verhalten haben. Wie könnte Ihrer Meinung nach ein Kräftegleichgewicht aussehen, das eine stabilere, entspanntere Weltordnung ermöglicht? Wie könnte sich dieses Gleichgewicht – in den euroatlantischen Beziehungen, und nicht nur diesen – gestalten?
COLIN POWELL: Die Ära des politischen Mächtegleichgewichts liegt hinter uns. Wir befinden uns in einer neuen Ära, die von der gemeinsamen Sache der Freiheit geprägt ist. Stabilität und Frieden erwachsen heute aus offenen und kooperativen Beziehungen mit den Nationen, deren Werte wir teilen. Wenn wir zusammenarbeiten, macht das einen großen Unterschied. Seit mehr als einem halben Jahrhundert sind die in den transatlantischen Beziehungen – personifiziert in der NATO, und zusehends in den Beziehungen zwischen USA und Europäischer Union – erzielten Erfolge wirklich unglaublich: Frieden in Europa, Sieg im Kalten Krieg, erfolgreiche Übergänge zur Demokratie und zum Markt vor allen im ehemaligen Sowjetblock, Schaffung eines stabileren globalen Wirtschaftssystems durch Mechanismen wie Bretton Woods und die Welthandelsorganisation (WTO). Unsere gemeinsame Tagesordnung mit Europa ist umfassender denn je – reicht von der Vorantreibung des freien Marktes über den Kampf gegen den Terrorismus, bis hin zum Frieden für Nahost.
Im Jahr 2004 wurden wir nicht nur Zeugen einer denkwürdigen Ausweitung der NATO und der Europäischen Union, sondern auch von Reformen und Modernisierungsprogrammen, mit denen den Nationen des Nahen Ostens und Nordafrikas geholfen werden kann. Das zeigt, wie stark unsere gemeinsamen Werte und Ideale sind und läßt uns erkennen, wie wir eine demokratische Stabilität und Möglichkeiten für die Menschen der ganzen Welt schaffen können. Wenn wir daran denken, welchen Weg wir noch zurücklegen müssen und uns den anzugehenden Herausforderungen stellen, ist klar, daß wir nur durch Zusammenarbeit Erfolg haben können.
ANDREOTTI: Die Beziehung Italiens zu den USA hat tiefgreifende Wurzeln und Motivationen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus gerade das Sagen hat. Wenn man auch sagen muß, daß ein amerikanischer Präsident, der das Reagan’sche Schema einer Abrüstungspolitik (von Atom- und anderen Waffen) wiederaufgreifen würde, sicherlich allgemeine Zustimmung fände. Wäre eine ähnliche Politik für die USA denkbar? Nach Reagans Tod wurden überall Lobeshymnen auf ihn gesungen, von Abrüstung spricht aber niemand mehr!
POWELL: Eine effiziente Waffenkontrolle soll uns dabei helfen, die Bedrohung unserer Nation und der ganzen Welt durch Massenvernichtungswaffen zu verringern. In den letzten 15 Jahren haben wir die strategischen Sprengköpfe von mehr als 10.000 auf weniger als 6.000 (im Dezember 2001) reduziert, und mehr als 90% der nicht strategischen Atomwaffen der USA eliminiert. Die USA haben darüber hinaus seit 1992 keine Atomtests mehr durchgeführt und mehr als 200 Tonnen Spaltmaterial aus den Depots entfernt, ein Material, das für mindestens 8.000 Atomwaffen ausreichend gewesen wäre.
Ein großer Erfolg der ersten Amtsperiode von Präsident Bush war das Abkommen von Moskau, das bis zum Jahr 2012 eine weitere Reduzierung der strategischen Atomsprengköpfe um zwei Drittel in Gang bringen wird, auf zwischen 1700 und 2200 Sprengköpfe.
Aufgrund der nach dem Kalten Krieg eingetretenen großen Veränderungen im Bereich der internationalen Sicherheit muß die internationale Gemeinschaft ihre Waffenkontrolle und ihre Politik zur Nichtverbreitung derselben den neuen Bedrohungen anpassen, besonders dem Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Präsident Bush hat diesbezüglich durch die „Proliferation Security Initiative“ neue Akzente gesetzt. Auf der Grundlage der von den USA vorgeschlagenen Resolution 1540 des UNO-Sicherheitsrates werden wir der Bedrohung der Verbreitung von Waffen, gemeinsam mit unseren Partnern auf der ganzen Welt, auch in Zukunft entgegentreten.

Frauen protestieren in Bagdad gegen die amerikanischen Soldaten und beklagen den Mangel an Wasser, Strom und Grundnahrungsmitteln

ANDREOTTI: Wir alle haben das Ende des Libyen von den USA, und dann, später, von der Europäischen Union, auferlegten Embargos begrüßt. Ein Beweis dafür, daß die historische Linie des politisch-diplomatischen Dialogs mit der arabischen Welt sehr wohl funktionieren kann. Wie denken Sie darüber?
POWELL: Der Präsident hat sich verpflichtet, die konkreten libyschen Aktionen wohlwollend zu betrachten und festgestellt, daß Libyen „wieder einen sicheren und respektablen Platz unter den Nationen erlangen, und, mit der Zeit, auch seine Beziehungen zu den USA verbessern kann.“ Jahre entschlossener Diplomatie, zusammen mit einem entschiedenen amerikanischen Vorgehen in Afghanistan und im Irak waren notwendig, damit Libyen eine denkwürdige Entscheidung treffen und bedeutungsvolle und unwiderrufliche Schritte zur Beseitigung seiner Massenvernichtungswaffen treffen konnte. So konnte ein Modell entstehen, dem, wie wir hoffen, andere Nationen nacheifern werden.
Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben in Sachen Libyen entschlossen an einem Strang gezogen, und nicht zuletzt dadurch konnte unsere Politik vom Erfolg gekrönt werden.
Das soll aber nicht heißen, daß wir Libyen gegenüber nicht den ein oder anderen Vorbehalt hätten. Wir werden unseren Dialog über die Menschenrechte, die Wirtschaftsmodernisierung, sowie über die regionalen politischen Entwicklungen fortführen. Den Einsatz Libyens für Amnesty International können wir nur begrüßen. Die Sorgen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich des Dilemmas der bulgarischen Ärzte teilen wir. Die diplomatischen Bemühungen und die Kooperation in Sachen Bildungs- und Gesundheitswesen, sowie wissenschaftlicher Ausbildung sind die Basis für eine stete Konsolidierung unserer Beziehungen. Wie der Präsident im Dezember 2003 erklärte, „wird Amerika dann bereit sein, dem libyschen Volk zu helfen, ein freieres und wohlhabenderes Land aufzubauen, wenn Libyen eine Innenreform durchführt.“

Powell mit dem Präsidenten der PLO, Abu Mazen, in Jericho (22. November 2004)

ANDREOTTI: Wie läßt sich dieser politisch-diplomatische Dialog in Nahost (israelisch-palästinensischer Friedensprozess, Syrien, Iran, usw.) in die Tat umsetzen?
POWELL: Wir werden auch weiterhin jede Möglichkeit ausschöpfen, der Region Frieden zu bringen. Wie schon der Präsident gesagt hat, kann man das Ziel zweier Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite in Frieden leben, nur auf einem Weg erreichen: auf dem Weg der Demokratie, der Reformen und des Rechtsstaates. Alles, was wir zu erreichen hoffen, erfordert, daß Amerika und Europa eng zusammenarbeiten. Gemeinsam sind wir die Säulen der freien Welt. Wir stellen uns denselben Bedrohungen und teilen denselben Glauben an die Freiheit und das Recht des Einzelnen.
Die andere Möglichkeit – und Herausforderung –, die wir langfristig in Nahost sehen, ist, der Region bei ihren Bemühungen um den Übergang zur Demokratie und Modernisierung der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.
Kurzum: unser Erfolg hängt davon ab, ob wir in der Lage sein werden, ein partnership mit den Völkern und Leaders der Region aufzubauen, deren persönliche Interessen mit der Wirtschaftsmodernisierung und einer größeren politischen Öffnung verflochten sind. Das wird sicherlich kein leichter, und auch kein schneller Prozess sein. Wichtig ist es allerdings, überhaupt einmal damit anzufangen und regionale Reformen mit demselben Eifer zu verfolgen, mit derselben Entschlossenheit, mit der wir den Wiederaufbau des Irak vorantreiben und die Bemühungen der Israelis und Palästinenser, eine Zwei-Staaten-Lösung zu finden, oder den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bekämpfen.

[ FRIEDENSPROZESS ] Das Ziel zweier Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite in Frieden leben, kann nur auf einem Weg erreicht werden: auf dem Weg der Demokratie, der Reformen und des Rechtsstaates. Alles, was wir zu erreichen hoffen, erfordert, daß Amerika und Europa eng zusammenarbeiten

ANDREOTTI: Kommen wir zu Rußland. Was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder des schrecklichen Geiseldramas von Beslan gesehen haben?

George W. Bush mit Wladimir Putin.

POWELL: Wie alle Amerikaner, die die Bilder von Beslan gesehen haben, habe ich unweigerlich den Eindruck, daß es sich hier um dieselbe böse Kraft handelte, die sich am 11. September gegen uns, und am 11. März gegen Spanien entladen hat. Wir verstehen die Wut, die das russische Volk nach dem Massaker der Terroristen von Beslan empfindet. Wir können ihren Schmerz nachempfinden und unsere Anteilnahme gilt allen Betroffenen. Dafür, Kinder in Gefahr zu bringen und sie erbarmungslos zu töten, kann es keinerlei politische oder religiöse Rechtfertigung geben. Das Böse, das wir in Beslan gesehen haben, muß bekämpft werden. Es hat uns wieder einmal daran erinnert, daß es in diesem Kampf keinen Kompromiß geben darf. Das russische Volk muß so energisch und entschieden wie nur möglich vorgehen, um seine Bürger zu schützen, so wie auch wir es für die unsrigen tun. Die USA stehen in diesem Kampf gegen jede Form von Terrorismus ganz auf der Seite Rußlands. Dieser Angriff kann uns nur als Ansporn dafür dienen, mit aller Kraft und Entschlossenheit weiterzukämpfen.
ANDREOTTI: Gehen wir noch ein Stückchen weiter nach Osten. Welche Art Beziehungen strebt Ihr Land zum China Hu Xintaos an, einem Leader, der mit nur 61 Jahren bereits über volle Macht verfügt?
POWELL: Ich habe mich mehrmals mit Präsident Hu getroffen. Er hat in den Gesprächen über unsere Beziehungen, die im Laufe der Jahre vertieft und ausgeweitet werden konnten, eine große Sachkenntnis an den Tag gelegt. Ich glaube, er hat erkannt, daß China eine zusehends wichtige Rolle dabei spielen muß, den Frieden voranzutreiben und Asien Wohlstand und Sicherheit zu bringen.
Präsident Hu und das neue chinesische Leadership sind damit befaßt, eine klare Linie für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas abzustecken. Den USA liegt sehr daran, die chinesischen Leaders dafür zu gewinnen, unsere Beziehungen solider und konstruktiver denn je zu gestalten.

Links, Powell mit dem chinesischen Präsidenten Hu Xintao in Peking (25. Oktober 2004)

Es gibt sehr viel mehr Themen, zu denen wir einer Meinung sind als solche, zu denen wir es nicht sind – die Sechser-Gespräche, durch die wir versuchen, die Halbinsel „atomwaffenfrei“ zu machen und der Kampf gegen den Terrorismus beispielsweise. Die Menschenrechte sind ein Thema, bei dem unsere Meinungen entschieden auseinandergehen; es hat mich aber doch sehr gefreut, als der chinesische Außenminister sich während eines meiner letzten Besuche in Peking darum bemüht hat, unseren bilateralen Dialog anzukurbeln. Es würde uns gefallen, in Sachen Religionsfreiheit größere Fortschritte in China zu sehen, und ich habe unserer Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die chinesischen Bürger das Recht haben, ihre Religion frei auszuüben – wie übrigens auch von der Verfassung Chinas garantiert. Mit Ungeduld erwarte ich den Tag, an dem der Hl. Stuhl direkte Kontakte zu den chinesischen Autoritäten unterhalten und in der Lage sein wird, den vielen Tausenden chinesischen Katholiken die Sakramente zu spenden.
ANDREOTTI: Nicht nur an der UNO wird das Drängen der aufstrebenden Länder – in Lateinamerika, Afrika und Asien – immer deutlicher, auf der Weltbühne etwas zu gelten, nicht nur in den Vereinten Nationen. Wie müssen sich Ihrer Meinung nach die USA einer solchen neuen Realität gegenüber verhalten? Wie sehen Sie die UNO-Reform?
POWELL: Wir wollen starke und engagierte globale Partner, die mit uns gemeinsam daran arbeiten, den Problemen und Herausforderungen unseres Planeten entgegenzutreten.
Zur Bekämpfung des HIV/AIDS-Virus in den Ländern, die am stärksten davon betroffen sind, haben wir die Schaffung eines globalen UNO-Fonds vorangetrieben und einen Emergency Plan gegen AIDS aufgestellt. Wir haben ein innovatives Entwicklungsprogramm ins Leben gerufen und eines zur Milderung der Armut, das „Millennium Challenge Account“. Die Entwicklungsländer, die eine gute Regierungspolitik vorantreiben, in ihr Volk investieren und zur wirtschaftlichen Freiheit ermutigen, werden in den Genuß dieser Fonds kommen. Die Nationen, die in Zukunft diesen Weg einschlagen, können mit der Unterstützung Amerikas rechnen. Wir sind froh darüber, daß viele von ihnen Forschritte gemacht haben und hart daran arbeiten, die regionalen Krisen in den Griff zu bekommen. Nigeria und andere afrikanische Staaten sind Teil eines Kontingents der Afrikanischen Union im Sudan, und lateinamerikanische und asiatische Länder engagieren sich für die Erhaltung des Friedens auf Haiti.

[ DARFUR ] Wir haben uns im Sudan eingesetzt, um das Ende eines Bürgerkrieges zu erreichen, der seit 21 Jahren tobte und Tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Danach kam es zu einer humanitären Tragödie im Darfur, der man sofort entgegentreten mußte. [...] Ich will optimistisch sein und daran glauben, daß es letzten Endes eine Regierung nationaler Einheit und Versöhnung im Sudan geben wird.

In Sachen Reform der Vereinten Nationen sind wir bereit, Vorschläge hinsichtlich der Art und Weise in Erwägung zu ziehen, wie sich die UNO an die heutigen Herausforderungen anpassen kann. Das von Generalsekretär Annan ernannte „High-level Panel on threats, challenges and change“ hat gerade erst seinen Bericht herausgegeben. Das von dieser Kommission an den Tag gelegte ehrliche Engagement können wir nur begrüßen. Das Kriterium, nach dem wir die Vorschläge der institutionellen und strukturellen UNO-Reformen beurteilen werden, wird deren Effizienz sein. Für eine jede Reform der Vereinten Nationen wird außerdem ein weitgehender Konsens im Innern der Organisation und in den regionalen Gruppen erforderlich sein.
ANDREOTTI: Sie haben sich persönlich in der sudanischen Krise, bei den Verhandlungen zwischen Nord und Süd, und jetzt im Darfur engagiert. Warum? Ist das große Engagement Ihres Landes im Sudan eine „Probe“ dafür, was die USA allgemein in Afrika erreichen wollen?
POWELL: Wir haben uns im Sudan eingesetzt, um das Ende eines Bürgerkrieges zu erreichen, der seit 21 Jahren tobte und Tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Danach kam es zu einer humanitären Tragödie im Darfur, der man sofort entgegentreten mußte. Dank der kürzlich erreichten Erklärung zwischen Regierung und Opposition, in der man sich verpflichtete, bis Ende 2004 einen allgemeinen Friedensvertrag abzuschließen, könnte eine Wiederaussöhnung im Sudan kurz bevorstehen. Ich will optimistisch sein und daran glauben, daß es letzten Endes eine Regierung nationaler Einheit und Versöhnung im Sudan geben wird, mit erneuerten politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zum Rest der Welt. Ein neuer Sudan hängt davon ab, ob die Parteien ihre Versprechen auch einhalten.
Es war eine schwierige und erschöpfende Aufgabe, dem Völkermord im Darfur Einhalt zu gebieten, aber die USA haben den Weg dazu geebnet. Wir haben uns um eine Einstellung des Feuers bemüht, was wegen der ständigen Übergriffe der sudanischen Regierung und der Rebellen des Darfur nicht leicht einzuhalten war. Wir haben 302 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen gespendet, die den Flüchtlingen im Osten des Tschad zugute kamen. Wir haben auch die Annahme von zwei UNO-Resolutionen zum Sudan vorangetrieben – Resolution 1556 und 1564 –, wie auch die kürzlich herausgegebene Resolution 1574. Ich habe eine Arbeitsgruppe damit betraut, den Gerüchten nachzugehen, laut denen im Darfur wahre Greueltaten vollbracht werden, und wir waren die ersten, die erkannt haben, daß wir es dort mit einem wahren Völkermord zu tun haben. Wir haben 40,3 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um eine Mission der Afrikanischen Union zu unterstützen. Wir haben auch den wichtigen Beitrag Europas anerkannt, sowie die energische Rolle, die die Vereinten Nationen und die humanitären Hilfsorganisationen gespielt haben. Wir und die anderen internationalen Geldgeber haben viel getan, aber viel ist immer noch zu tun, und zwar sowohl an der humanitären Front als auch, um eine wachsende Präsenz der Afrikanischen Union im Darfur zu ermöglichen.
ANDREOTTI: Zum 20. Jahrestag der Anknüpfung diplomatischer Beziehungen zwischen USA und Hl. Stuhl – 1984, unter Reagan – haben Sie geschrieben, daß Ihr Land sein zukünftiges Engagement mit „demütiger Entschlossenheit“ betrachte. Welche Bedeutung kann das in dem aktuellen Kontext haben?
POWELL: Die wichtigste Aufgabe Amerikas in der heutigen Welt, wie auch der der Zukunft, ist vor allem, die Menschenwürde in einer Welt voranzutreiben, in der diese Würde von Angst, Krankheiten, Armut und Gewalt bedroht wird. Wir tun das auf vielerlei Weise – mit der Assistenz, die wir den Armen der Welt zukommen lassen, mit unserer Verteidigung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit, und – warum nicht? – auch durch unsere Bereitschaft, die menschliche Freiheit, wenn nötig, auch mit Waffengewalt zu verteidigen. All unsere Bemühungen, ob sie nun Schlagzeilen machen oder nicht, spiegeln die Güte des amerikanischen Volkes wider und seinen Wunsch, auf der Welt Gutes zu tun. Das ist der wahre Sinn und Zweck der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Antriebsfeder unseres internationalen Handelns.

Powell im Vatikan (2. Juni 2003) mit Kardinal Angelo Sodano, vatikanischer „Außenminister“ (erster von links), dem damaligen Sekretär für die Beziehungen zu den Staaten, Jean-Louis Tauran, heute Kardinal (rechts), und Jim Nicholson, amerikanischer Botschafter am Hl. Stuhl (Mitte).

Bei unserer Annahme dieser Herausforderungen wird unsere diplomatische Beziehung zum Hl. Stuhl – die vor allem im Primat der Freiheit des Menschen wurzelt – eine immer wichtigere Rolle spielen. Meines Erachtens nach sind viele der heutigen Herausforderungen moralische Herausforderungen: es geht daraum, das Übel des Menschenhandels zu bekämpfen, die Religionsfreiheit zu schützen, wo immer sie bedroht wird, oder die Geißel HIV/AIDS in den Griff zu bekommen: all das muß mit moralischer Klarheit angegangen werden und mit der Fähigkeit, diese Klarheit auch in die Tat umzusetzen. Wenn wir auch weiterhin zusammenarbeiten, können die USA und der Hl. Stuhl, wie ich glaube, sehr wohl dazu beitragen, eine Welt der Freiheit zu schaffen, der Hoffnung und des Friedens. Wir haben bereits viel dafür getan, die Befindlichkeit des Menschen zu verbessern, erkennen aber in aller Demut an, daß noch viel zu tun ist. Mit Demut und Entschlossenheit werden wir damit fortfahren, die Sache der Menschenwürde gegen die vielen Herausforderungen zu verteidigen, denen sich die Welt heute stellen muß.
ANDREOTTI: Ist die Wirtschaftskooperation die Leitlinie, die verfolgt werden muß, wenn man die miserablen Lebensbedingungen in vielen Ländern verbessern will? Sind Sie der Meinung, daß man mehr tun kann?
POWELL: Wenn man bessere Resultate erzielen will, ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Spender- und Empfängerstaaten von wesentlicher Bedeutung. Durch Zusammenarbeit zwischen den Spenderländern wird gewährleistet, daß die richtige Assistenz auch den richtigen Empfänger erreicht. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern macht eine Bewältigung der Probleme, und nicht nur deren sichtbarer Symptome, möglich. Dieses Engagement erfordert nicht nur die technische Kenntnis der Entwicklung, sondern auch angemessene kulturelle Kenntnisse und Zusammenarbeit. Nur so kann man diese Grundprobleme angehen.
Unser Engagement in Sachen humanitäre Hilfen, dort, wo Menschenleben auf dem Spiel stehen, ist unverändert. Wir haben unsere Ausgaben für die Entwicklungshilfe von Ländern mit guter Regierung erheblich aufgestockt, besonders, seit es den neuen Millennium Challenge Account gibt. In Ländern, die keine Reformen durchziehen, werden die konventionellen Programme kaum irgendeine Entwicklung bewirken. Die Hilfeleistung kann nämlich auch eine unterschwellige Instabilität verdecken oder zur Ungewißheit des Staates beitragen. Bei der Bereitstellung der Ressourcen muß unbedingt große Umsicht an den Tag gelegt und auch ein nötiger Spielraum für etwaige Veränderungen berücksichtigt werden.
ANDREOTTI: Eine letzte Frage: Die Leichtigkeit, mit der man in den USA Waffen kaufen und verkaufen kann, löst allgemein Befremdung aus. Was können Sie dazu sagen?
POWELL: In unserem Land legen viele Menschen Wert auf die Tatsache, daß das 2. Amendment unserer Verfassung den Bürgern explizit das Recht zugesteht, Waffen zu haben. Wir glauben an die persönliche Freiheit, solange diese nicht die Rechte des anderen beschneidet, die öffentliche Sicherheit, oder das Allgemeinwohl. Wir konzentrieren uns darauf, das Verbrechen zu bekämpfen und jene zu bestrafen, die mit Schußwaffen Verbrechen begehen.