„Wir dürfen uns nicht die Lizenz geben, einfach zu tun, was immer wir wollen...“

von Gianni Cardinale

Die UNO-Generalversammlung.

Von den 99 Seiten des englischen Textes des UNO-Berichts über Herausforderungen, Bedrohungen und Reformen, der von einem eigens von Kofi Annan ausgesuchten Expertenkomitee verfaßt und am 1. Dezember veröffentlicht wurde, fanden besonders die, wo es um eine Neuorganisation des UNO-Sicherheitsrates geht, breites Echo. Der Bericht geht detailliert auf die Analyse des Begriffs „Weltsicherheit“ ein, jenes primäre Gut – wie es dort heißt–, das die Staatengemeinschaft heute anstreben müsse. Laut dem Dokument sollte das in einem weiteren Sinne verstanden werden, wie sich aus der Auflistung der sechs Gruppen von Bedrohungen ergibt, die für die heutige Welt eine Gefahr darstellen. An der Spitze stehen für Annan die wirtschaftlicher und sozialer Art, als da wären: „Armut, Ansteckungskrankheiten und Umweltzerstörung“ (gefolgt von zwischenstaatlichen Konflikten; dann, die internen – die Bürgerkriege einschließen, Völkermord und auf breiter Ebene begangene Greueltaten –; die Bedrohung durch Atomwaffen, chemische oder biologische Waffen; der Terrorismus und das transnationale organisierte Verbrechen). In diesem Rahmen ist das Schlüsselkonzept eine „für ein System kollektiver Sicherheit unerläßliche“ Verhütung.
Und doch: obwohl für die Abfassung dieses Grunddokuments ein derart großes Intellektuellaufgebot aufgefahren wurde – damit 2005 auch wirklich das Jahr der Wiedergeburt der UNO wird –, hat man der Analyse und den Vorschlägen für eine ernsthafte Reform der Generalversammlung nur eine knappe Seite gewidmet.
Das in dem Bericht gezeichnete Bild der Versammlung ist nicht gerade schmeichelhaft, beschreibt ein Organ, das „an Vitalität eingebüßt hat und dem es oft nicht gelingt, den Akzent ausreichend auf die jeweils anstehenden Themen zu setzen.“ Als operatives „Heilmittel“ wird empfohlen, die jeweils auf der Tagesordnung stehenden Punkte „begrifflich besser abzustecken“, die Arbeitsagenda der Versammlung zu kürzen und auf den neuesten Stand zu bringen (ein mehr als begrüßenswerter Vorschlag, wenn man bedenkt, daß man schon 60 Jahre lang selbst zweitrangige oder inzwischen überholte Themen nicht mehr gestrichen hat). Darüber hinaus wird eine engere Beziehung der Versammlung zur sogenannten internationalen bürgerlichen Gesellschaft und zu den Nichtregierungsorganisationen verlangt. Hier betont die UNO zwar die den Nichtregierungsorganisationen zuzuerkennende wachsende Rolle, versäumt es aber, auf das Problem der Beziehung zwischen Staat und bürgerlicher Gesellschaft einzugehen; immerhin gibt es sehr mächtige Nichtregierungsorganisationen – mit einem Budget, das so manches arme Land vor Neid erblassen lassen könnte –, deren interne Kontrolle schlichtweg unmöglich ist.
Natürlich fehlt es in dem Dokument nicht an Ermahnungen an die Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen dahingehend fortzusetzen, daß die Versammlung ihren Status als wichtigstes beschließendes Organ wiedererlangen kann. Man kommt jedoch nicht umhin, anzumerken, daß man in der UNO anscheinend vor allem, um nicht zu sagen, fast ausschließlich über den Sicherheitsrat sprechen will, und nicht über die Generalversammlung. Wenn dem so ist, sind auch gerechtfertigte Vorschläge für eine Reform des Rates eine Fortführung der Orwell’schen Logik, nach der alle gleich sind (die 191 Mitgliedstaaten), einige (die ständigen Mitglieder des erneuerten Sicherheitsrates) aber gleicher sind als die anderen und letztendlich nur sie die Aufgabe haben, die Welt zu regieren. Dabei wäre es doch eher angemessen, die Kriterien von Repräsentanz und Demokratie durch eine entschlossene Reform der Generalversammlung zu betonen, ihr also ein größeres politisches Gewicht zu verleihen. Das könnte und sollte ein praktischer Leitfaden für die Vereinten Nationen sein, die doch den Anspruch stellen, im 21. Jahrhundert das Sagen zu haben. In diesem Zusammenhang sollten uns zwei Sätze am Anfang des vierten Teils des Berichts (der größeren Effizienz der UNO der Zukunft gewidmet) zu denken geben. Im ersten wird bekräftigt, daß „es bei der Diskussion über die Reform der Vereinten Nationen – heute wie schon 1945 – nach wie vor wichtig ist, Macht und Prinzipien auf einen Nenner zu bringen. [...] Ratschläge, die lediglich auf eine einfache Verteilung der Macht abzielen und keinerlei Anstrengung unternehmen, die internationalen Prinzipien zu stärken, werden wohl kaum die Zustimmung finden, die notwendig ist, um das internationale Verhalten zu ändern.“ Der zweite betrifft die USA, bzw. das, was US-Präsident Harry Truman bei der Schlußsitzung der Einsetzungskonferenz der Vereinten Nationen gesagt hat: „Wir alle müssen anerkennen – ganz gleich, wie groß unsere Macht ist – daß wir uns nicht die Lizenz geben dürfen, einfach zu tun, was immer wir wollen...“